[Gregori Brylinski]

Man kann des Zaren nicht si einfach absetzen...

[Lucius Leninov]

Dann sollte man eben seine Macht einschränken oder aber ihm einfach die Regierunsmacht entziehen können.

[Gregori Brylinski]

Er hat keine Regierungsmacht. Er ist stark an die Duma gebunden. Er ist ledeglich Staatsoberhaupt und Repräsentant

[Lucius Leninov]

Was ist denn mit den Dekreten und dem ganzen Zeug, imun gegen Gesetzt?
Der Könnte alles in die Luft sprengen, sagen dass er es im Namen der Medizin tut. Und wird nichtmal dran gehindert.

Zumindest die Aufhebung der Imunität vor Gericht vordere ich. Denn dies gilt für alle. Der Zar hat nur Glück das er von Geburt an dieses Recht hat.

[Gregori Brylinski]

Glauben sie mir, das wird er nicht.

Sonst streichen wir ihm das Geld und erklären ihn für Unmündig.

Seie Dekrete müssen sich immer an Gesetze und Verfassung halten.

[Lucius Leninov]

Ich hoffe auch nicht dass er es macht, ich glaube es ehrlich gesagt auch nicht. Aber eine Verfassung darf sich keine Fehler erlauben, sonst könnten Diktaturen errichtet werden.
Und ich glaube nicht das auch nur ein Bürger, nach der SSU Andro, das erneut will.

[Gregori Brylinski]

Dafür wurde ja auch sorge getragen

Der Zar passt auf, dass die Regierung keine extremistische wird, die Regierung, dass der Zar dies nicht wird, Gericht und Duma kontrolieren sowieso jeden.

[Lucius Leninov]

Zur Sicherheit, damit sowas gar nicht erst verhindert werden muss, verlange ich noch einmal das der Zar nicht imun gegen das Gesetzt sein soll. Wenn ich mich an das Gesetzt zu halten habe, warum muss dann der Zar das nicht machen?
Hier von den Grundrechten

(4) Die Gleichberechtigung der Staatsbürger unabhängig von ihrer Nationalität, ihrer Rasse, ihrem Geschlecht, ihren sexuellen Neigungen, ihrer Wertevorstellungen und ihren Weltanschauungen auf sämtlichen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Lebens, ist unverbrüchliches Gesetz.

Ist der Zar etwa kein Staatsbürger?
Warum ist er dann Zar eines Volkes, mit dem er sich nicht indentifiziert.
Ist er als Mensch etwa mehr Wert als ein gewöhnlicher Arbeiter?

Auf alle Fälle ist dieser Imunitätsparagraph einen Wiedespruch der Grundrechte.

[Gregori Brylinski]

Der Zar wird sicher niemanden ermorden oder betrügen oder dergleichen. Es geht bei dem Immunitätsrecht darum, ebenso wie beim Premier und bei den Abgeordneten, dass man Politiker nicht wegen XYZ verklagen kann, sie müssten dann ihre Arbeit unterbrechen.

Die Immunität kann aber aufgehoben werden.

Und der Zar wird sich auch sicher dem Volk gegenüber verantworten.

[Lucius Leninov]

Es wird angenommen das der Zar das nicht tut, aber möglich ist es!!

Dann soll das Imunitätsrech nur gelten, wenn das Unterhaus oder das Oberhaus tagt. Oder im Krieg.

Zudem Sollte das Imunitätsrecht eingeschränkt werden.
Vergehen bei denen auch der Zar behandelt wird wie ein normaler Bürger:
1. Bedrohung, Verletzung oder Tötung von Menschen
2. Verursachung von Sachschaden von über 5000$

a) Der Zar kann angeklagt werden wie ein normaler Bürger.
Die Ankalge wird ersteinaml überprüft ob sie Punkt 1 oder 2 entspricht. Sollte man sich nicht sicher sein, wird das Verfahren eingeleitet. Eine Klage darf vom Gericht nicht ohne Untersuchung und Beweis abgelehnt werden.
b)Ist die Klage erst eingeleitet so wird der Zar verurteilt, als wäre er ein gewöhnlicher Büger.


Wenn mein obiger Vorschlag in der Verfassung eingebrach wird, dann bin ich dabei. Der Betrag von 5000$ erscheint mir gerecht.
5000 ist mer als ein normaler Bürger im Monat verdient, wenn ich die Kostentabelle richtig in Erinnerung habe.