[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Haushaltsplan für die Zeit von 1.3.2011 bis 1.9.2011

Staatseinnahmen: 674,5 Mrd. ARW
Gesamteinnahmensaldo: 674,5 Mrd. ARW



Vergabe von Geldern an folgende Ministerien und Einrichtungen:

Inneres: 404 Mrd. ARW
-Verwaltung: 11 Mrd. ARW
-Polizei: 35 Mrd. ARW
-Feuerwehr: 5 Mrd. ARW
-Einwanderungsbehörde: 3 Mrd. ARW
-sonstige Behörden: 28 Mrd. ARW
-Soziales: 107 Mrd. ARW
-Gesundheit: 69 Mrd. ARW
-Umwelt: 38 Mrd. ARW
-Bildung: 38 Mrd. ARW
-Kultur: 35 Mrd. ARW
-Forschung: 35 Mrd. ARW
Justiz: 4 Mrd. ARW
-sonstiges: 0,5 Mrd. ARW

Verteidigung: 184 Mrd. ARW
-Landstreitkräfte: 74 Mrd. ARW
-Seestreitkräfte: 50 Mrd. ARW
-Luftstreitkräfte: 50 Mrd. ARW
-Strategische/Weltraum Truppen: 10 Mrd. ARW
-STAWKA: 1 Mrd. ARW

Finanzen: 71 Mrd. ARW
-Wirtschaft: 20 Mrd. ARW
-Arbeit: 20 Mrd. ARW
-Verkehr: 20 Mrd. ARW
-Bau: 20 Mrd. ARW
-Infrastruktur: 4 Mrd. ARW
-Staatsbetriebe: 1,5 Mrd. ARW
-Antikorruptionsamt: 0,5 Mrd. ARW

Äußeres: 8 Mrd. ARW

Ministerpräsidialamt: 2 Mrd. ARW

Duma: 1.5 Mrd. ARW

Schuldentilgung: 4,5 Mrd. ARW

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Gesamtschulden: 0 ARW
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Gesamt: 675 Mrd. ARW

Ministr Kaikolew hat das Wort.

[Alexander Gregowitsch Isalowitsch]

Kaikolew?

[Michail Sotwojewitsch Kaikolew]

Sehr geehrte Abgeordnete,

Hier sehen Sie den aktuellen Entwurf des Haushaltsplanes für die nächsten sechs Monate, so wie er im Ministerkabinett ausgearbeitet wurde.

Es gibt kaum große Veränderungen, jedoch möchte ich Ihnen die kleinen Näher bringen: Unsere Insgesamt-Staatseinnahmen sind durch den Internationalen Handel und das ständige Erstarken unserer Wirtschaft gestiegen, wodurch wir mehr Gelder verteilen konnten. Diese sollten hauptsächlich den Bausektor zukommen, der im Moment durch das Infrastrukturprojekt jede Finanzspritze gebrauchen kann. Der Sozialetat wurde ebenfalls leicht erhöht, der Militäretat gekürzt, da sich die Lage um die Sicherheit unserer Nation gebessert hat.

Der Haushaltsplan steht nun zur Debatte.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich möchte loben, dass die im letzten Haushalt aufgenommenen Schulden abgebaut werden konnten. :applaus:

[Michail Alexejewitsch Daroskow]

Uwoschamije dami i gospod,

ich kann diesem Haushalt, wie er jetzt dargebracht ist unmöglich zustimmen.
Der Militäretat wurde zweifellos gekürzt, aber dies allein wäre unter geänderten internationalen Umständen zu akzeptieren, was ich zweifellos begrüße.
Wir haben nun keine irren Irkanier oder sonstige Geisteskranke mehr mit denen wir uns international beschäftigen müssen und auch Dreibürgen im Westen verhält sich zur Zeit ruhig international gesehen.
Von daher wäre diese Absenkung des Militäretats sicherheitspolitisch vertretbar. Was aber nicht vertretbar ist, ist die Aufteilung der Gelder innerhalb der drei Teilstreitkräfte. Es ist nicht vertretbar, dass die Kriegsmarine einen genauso großen Etat hat, wie die Luftstreitkräfte.
Denn gemäß unserer nationalen Streitkräftedoktrin haben die Luftstreitkräfte und nicht die Kriegsmarine die zentrale Funktion inne zur Abwehr einer feindlichen Invasion.
Die Kriegsmarine hat hier lediglich eine unterstützende Funktion und noch dazu gibt es die Küstenwache.
Es ist also notwendig unsere Ausgaben für die Verteidigung zielgerichtet zu investieren und nicht nach dem Gießkannenprinzip zu verfahren, denn wir haben nicht unendlich viel Geld zur Verfügung.
Wenn wir also weiterhin die aktuelle Doktrin der Streitkräfte konsequent umsetzen wollen, welches damals einhellig begrüßt und beschlossen worden ist, so müssen wir die Ausgaben für unsere Kriegsmarine zurückfahren und stattdessen in starke Luftstreitkräfte und einem starken Heer investieren.
Daher beantrage ich als ersten Punkt, dass die Ausgaben für die Kriegsmarine auf 35 Mrd. ARW gekürzt werden und die 15 Mrd zusätzlichen ARW. 2/3 für das Heer und für ein Drittel für die Luftstreitkräfte verwendet werden.

macht eine kurze Pause und trinkt einen Schluck Wasser

Des weiteren sieht der vorliegende Haushaltsplan eine Kürzung der Mittel für die LURAN auf 28 Mrd. ARW vor.
Dies ist auf gar keinen Fall akzeptabel, zwar ist der Bau abgeschlossen, aber dies kann doch kein Grund sein einfach die Mittel für ein so wichtiges androisches Hochtechnologie- und Zukunftsprojekt zu streichen.
Gegenüber anderen Staaten hat Andro einen großen Rückstand in der Hochtechnologieforschung. Stattdessen verlassen wir uns allzu leichtfertig auf wenig profitable Wirtschaftszweige, wie die Landwirtschaft, Bergbau, sowie veralteter Schwerindustrie.
Es muss doch das erklärte Ziel sein endlich loszukommen von dieser primitiven Rohstoffwirtschaft und die androische Wirtschaft in eine weltweit geachtete und respektierte Hochtechnologiewirtschaft zu verwandeln.
Denn hierin liegt die Zukunft Andros!
Und gerade an dieser entscheidenden Stelle will die Regierung die Mittel für ein so entscheidendes Projekt der Luft-und Raumfahrtforschung kürzen? Das kann doch nicht wahr sein!
Wir brauchen jetzt eine konsequente Förderung der Forschung in der Luft- und Raumfahrt, denn dies ist eine Zukunftsbranche!
Wir haben schon grandiose und herausragende Erfolge auf diesen Feld feiern können, ich erinnere nur an unsere Telekommunikationssatelliten, welche im Kosmos kreisen und jedem Androski egal ob in Ribir oder Mostowskaja einen Telefonempfang ermöglichen!
Diese großen Erfolge dürfen wir nun nicht durch eine kurzsichtige Haushaltspolitik aufs Spiel setzen!
Die Mittel hierfür müssen konsequent erhöht werden und nicht gekürzt, denn wir dürfen jetzt nicht auf den eingeschlagenen Weg in die Zukunft schwach werden und auf halber Strecke umkehren!

macht abermals eine kurze Pause und trinkt einen Schluck Wasser

Als letzten Punkt sei hier noch der Etat der Polizei angesprochen. Dieser beträgt laut Planung 35 Mrd. ARW.
Ich frage mich hier nur, wie man mit diesem vergleichsweise mickrigen Betrag 1 Million Polizeibeamte plus eine halbe Million Angehörige der Küstenwache nur angemessen bezahlen will, wie man sie angemessen versorgen will und schließlich wie man ihnen eine angenehme Arbeitsumgebung gewährleisten will!
Ich will hiermit niemanden etwas unterstellen. Denn zweifellos verrichten 99,99% unserer Polizeibeamten täglich treu und ehrlich ihren Dienst, oft unter widrigsten Bedingungen und vielerlei persöhnlichen Einschränkungen, sorgen sie für unsere Sicherheit tagtäglich!
Hier gebührt ihnen unsere höchster Dank und unsere höchste Anerkennung.
Aber der effizienteste Weg zur Bekämpfung der zweifellos existenten Korruption, wäre wohl eher durch eine Erhöhung des Etats für die Polizei den Beamten einen angemessenen Sold zu zahlen, sie angemessen auszurüsten und ihnen eine angemessene Arbeitsumgebung zu schaffen, statt eine halbe Milliarde in ein neues bürokratisches Antikorruptionsamt zu stecken.

Spasiba!

verlässt anschließend das Rednerpult und geht wieder zu seinem Platz

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Danke für diesen Beitrag Michail Alexejewitsch.

Nun sie sollten sich nicht beschweren, dass die Marine so viel bekommt wie die Luftstreitkräfte.
Im Gegenteil, die Luftstreitkräfte bekommt so viel wie die Marine.
Und die Marine hat nunmal durch ihre großen Einheiten UND die Marineflieger einen großen Teil der Kosten zu tragen. Ich darf daran erinnern, dass die Aufrüstung und großen Neuanschaffungen vorläufig beendet sind. Die Luftstreitkräfte erhalten nun einen mehr als angemessenen Betrag, lag dieser doch beim letzten Haushaltsetat noch unter dem der Marine. Weiterhin vergessen sie offenbar, dass die Strategischen Truppen den Luftstreitkräften unterstehen. Somit haben diese 60 Mrd. ARW zur Verfügung.

Das Heer ist der große Träger unserer vaterländischen Verteidigung und es ist daher unerlässlich, dass die Landstreitkräfte auch den größten Anteil an der Finanzierung der Verteidigung erhalten.

Zur Polizei. Der Etat der Polizei wurde um 1 Mrd. ARW erhöht und ich denke das ist viel Geld. Wieso nicht mehr? Nun die neue Antikorruptionsbehörde nimmt der Polizei ja in diesem Bereich, Steuerhinterziehung und Korruption, viel Arbeit ab, weshalb die Polizisten hier entlasstet werden. Auch müssen sie bedenken, dass der Zoll, Teil des Finanzamtes viele Gelder erhält.

Zur LURAN. Ich glaube kein Land dieser Welt gibt soviel Geld für seine Weltraumforschung aus wie Andro.
Wenn man den Etat der L'URAN mit 28 Mrd. betrachtet, zzgl. der Beteiligung der Luftstreitkräfte daran, sowie bedingt der Strategischen Truppen, wäre dieser Etat sehr groß.


Sie sehen also, der Etat ist mehr als ausgewogen, gerecht und sorgt für eine stabile Finanzierung aller staatlicher Belange.

Danke.

[Michail Alexejewitsch Daroskow]

Gospodin Kronskij,

unsere erst vor kurzem öffentlich vorgestellte Militärdoktrin besagt ganz eindeutig, dass den Luftstreitkräften eine zentrale Rolle in der vaterländischen Verteidigung zukommt. Dass das Heer hier natürlich die Hauptrolle spielt ist davon natürlich unbenommen. Ein Faktum, was ich auch gar nicht kritisere.
Aber unsere Militärdoktrin sagt auch ganz klar aus, dass die Kriegsmarine nur eine untergeordnete Rolle in der Verteidigung inne hat und sich vorallem auf den Küstenschutz und den Schutz der Schutzzone beschränkt.
Unsere Militärdoktrin setzt also zwei ganz klare Schwerpunkte:
Dies ist zum einen das Heer und zum anderen die Luftstreitkräfte und nicht die Kriegsmarine.
Also müssen wir unsere finanziellen Möglichkeiten so bündeln, dass das Heer und die Luftstreitkräfte an erster Stelle stehen.
Zwangsläufig müssen wir dadurch die Mittel für die Marine kürzen, denn wir können nicht gleichzeitig ein starkes Heer, starke Luftstreitkräfte und eine starke Marine unterhalten. Das würde uns maßlos überfordern, also müssen wir dort Abstriche machen, wo unsere Verteidigungspolitik keinen Schwerpunkt hat.
Denn wenn wir alles gleichermaßen fördern wollen, leidet überall die Qualität. Also müssen wir mehr in die Qualität im Heer und bei den Luftstreitkräften investieren und daher notgedrungen bei der Marine Abstriche machen.
NIcht zuletzt benötigen gerade die Luftstreitkräfte besonders viel Geld, da die Forschung, sowie der Betrieb und Unterhalt der Flugzeuge und anderer Geräte sehr kostenintensiv ist und hochqualifizierte Spezialisten erfordert, die man nicht mal eben auf der Straße findet.
Weiterhin ist es eine Milchmädchenrechnung, wenn sie behaupten, dass die Luftstreitkräfte aufgrund der SRT doch 60 Mrd. ARW zur Verfügung haben. Denn durch diese zusätzlichen 10 Mrd. ARW werden die sehr kostenintensiven Raketentruppen unterhalten und die ebenfalls sehr kostenintensiven Forschungsprojekte finanziert.
Diese 10 Mrd. fließen einzig den SRT zu und nicht den eigentlichen Luftstreitkräften.
Und wenn sie jetzt behaupten, dass die LURAN ebenfalls sehr gut ausgestattet sei und sowieso auch durch Gelder der SRT gefördert wird, dann ist dies genauso haltlos.
Denn wir erinnern uns, sie sagten zuerst, dass die Gelder der SRT den normalen Luftstreitkräften zu fließen würden, jetzt behaupten sie, dass dieselben Gelder, ich betone dieselben Gelder ebenfalls der LURAN zu fließen würden.
Summa summarum geben wir also das gleiche Geld doppelt aus!
Gospodin Kronskij: Jeder androischer Schüler wird ihnen bestätigen können, dass man den gleichen Ramwuv nicht zweimal ausgeben kann!
Und ihre Feststellung, dass andere Staaten viel weniger Geld für ihre Luft-und Raumfahrtforschung aufwenden, mag erstmal statistisch korrekt sein, aber andere Staaten wie zum Beispiel Astor oder Dreibürgen haben auch bereits viel größere Fortschritte auf diesem Gebiet gemacht, aber wir hier in Andro stehen ganz am Anfang!
Und gerade am Anfang sind die Forschungs- und Investitionskosten immer besonders hoch!
Daher darf unsere Luft-und Raumfahrtforschung nicht abstürzen, weil gerade in dieser entscheidenden Anfangsphase die Gelder gekürzt wurden.
Die Folgen für den Wissenschafts- und Hochtechnologiestandort Andro wären katastrophal.
Denn die Luft-und Raumfahrtforschung nimmt in Andro eine Schlüsselstellung und Leuchtturmprojekt ein, welches auf alle anderen Wirtschaftszweige strahlt und diesen zur Modernisierung verhilft.
Die Modernisierung unseres Landes wäre ernsthaft gefährdet und die Gefahr einer fortbestehenden Abhängigkeit von einer primitiven Rohstoffwirtschaft bestünde!

Es sei mir noch ein letztes Wort zum Etat der Polizei erlaubt.
Wenn man den die Ausgaben pro Polizist berechnet kommt man auf einen Wert von 23.333 Ramwuv.
Soviel gibt diese Regierung pro Polizist aus.
Gerade dies ist eine lächerliche Summe, wenn man bedenkt wie viele Gerätschaften die Polizei und besonders die Küstenwache unterhalten und warten muss. Dazu kommen noch Soldzahlungen etc.

Spasiba!

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ganz im Ernst Gospodin Kolega, ich denke die Finanzierung stimmt und auch die STAWKA wie der Herr Verteidigungsminister haben dem zugestimmt.
Da wir nicht mehr über 30% an die Armee geben wollen und können, sondern auch mal klar machen, das wir kein militaristischer Staat sind, wie manch anderer, ist dies wie sie selbst sagen notwendig.
Die Armee erhält nach wie vor enorm viel Geld, sie hat nach dem Innenministerium, den zweitgrößten Etat. Und das Innenministerium muss enorm viel tragen.

Die LURAN erhält bereits jetzt mehr als die Organisationen in anderen Staaten. Und der Punkt, "wir sind noch nicht so weit wie die" gilt hier nichtmal. Es stimmt das wir noch nachholen müssen, aber wir haben auch nicht den großen modernen Fuhrpark wie andere.
Hier wären ja Kürzungen angebrachter denn Anhebungen.

Und schauen sie ma:
-Bildung: 38 Mrd. ARW
-Kultur: 35 Mrd. ARW
-Forschung: 35 Mrd. ARW

Ich glaube auch hier gibt kaum ein Land soviel für die Bildung und Kultur sowie Forschung aus wie Andro. Inovationspolitik sieht genau so aus. Und das fließt nachhaltig in die Wirtschaft und in die LURAN und andere Bereiche. Braingain für Andro.

Und 23.333 Ramwuw in einem halben Jahr pro Polizist ist wohl enorm viel. Da sollte man sich mal nicht beschweren. Im Jahr sind das dann 46.666 ARW. Wer hat schon so viel.

[Michail Alexejewitsch Daroskow]

Sie missverstehen mich Gospodin Kronskij,

ich strebe gar keine Erhöhung des Etats für die Streitkräfte an, sondern eine Binnenumverteilung, welche den Anforderungen der neuen Streitkräftedoktrin gerecht wird.

Und gerade in puncto LURAN muss ich ihnen wieder Unrecht geben, denn gerade die ersten Investitionen bis man ein solch großes und umfassendes Projekt auf die Beine stellt und gerade die damit zusammenhängende Forschung erfordern enorm viele Mittel.
Nach einer gewissen Zeit wird es keine epochalen Entwicklungen und Erfindungen mehr geben, sondern nur noch Weiterentwicklungen, wo man natürlich weniger Geld aufbringen muss.
Aber in dieser Phase sind wir noch lange nicht!

Und in puncto Polizei sind 23.333 ARW erstmal eine große Zahl, aber wenn man diese Zahl in Relation zu dem gewaltigen Fuhrpark der Polizei und Küstenwache setzt, welche alle unterhalten werden müssen so schrumpft diese große Zahl doch ganz gewaltig.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich glaube da eine Fragatte oder ein Zerstörer so viel Wert ist wie 15-20 Kampfjets, ist der Etat für See- und Luftstreitkräfte angemessen.
Die Regierung ist dies alles durchgegangen, die Armeeführung hat dem zugestimmt.
Denken sie auch bitte daran, dass allein die Luftwaffe mehr Gelder erhält als die Schulen.

Den Etat der LURAN erachte ich als angemessen. Es gilt nichts mehr zu bauen und man kann auch mit weniger mehr erreichen. Und es ist immer noc mehr Geld als andere Staaten ihren Organisationen zumuten.

Die Polizei hat sich bisher nicht beschwert. Ihr Etat wurde bereits enorm erhöht, und er wurde diesmal auch um 1 Mrd. erhöht. Das soll fürs Erste ausreichen.