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Sekretariat des Präsidiums der Staatsduma (Anträge, Post, etc.)
Eröffnet.
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Jewgenij Smirnow Mandat verfällt wegen Rücktritt. Die KP Fraktion gilt somit als aufgelöst.
Iwan M. Smertin Mandat verfällt bedingt durch Inaktivität. Seine Stimmen gehen an die DPA Fraktion über.
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Es gibt jetzt also in der Duma keine Opposition? *freu*
Die KP ist noch aktiv durch den Ministerpräsidenten, jedoch ist dieser ja bedingt durch Abwesenheit zeitweilig nicht vorhanden.
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Ministerpräsident Malechski hat sein Mandat niedergelegt, könnte es aber durchaus wieder erlangen. Die GO erlaubt dies, da er ja direkt gewählt wurde.
Ansonst gelten Provinz-Pairs ja nicht unbedingt als "linientreu" Wink
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[Bild: on.gif]
Wahlamt der Föderalen Republik Andro

Sergej Piotr
Wahlamt
Innenministerium
Zarenallee 9-10
Koskow


An das
Präsidium der Duma der Föderalen Republik Andro
Koskow



Betreff: Anmerkungen zum Wahlgesetz


Uwoschaemij Gospodin President,

im Verlauf der Listenaufstellung zur IV. Duma kam es durch einen vermeindlichen Kandidaten zu einer Problematik, die aus der Sicht des Wahlamtes einer gesetzlichen Regelung und somit Klärung bedarf. So hat sich die Person darüber beschwert, dass sie ohne Einwilligung auf einer Liste stand.
Ich empfehle dem Gesetzgeber hiermit, dass alle Kandidaten einer Liste ihrer Platzierung auf dieser persönlich oder durch eine Unterschrift zustimmen müssen, um sich aufstellen lassen zu können.


priznatelno

Sergej Piotr
Der Wahlamtsleiter
Koskow den 20. September 2010
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Ich bitte um eine Aussprache zu folgendem Vertrag:

Vereinbarung über den Waffenstillstand

zwischen

der Aurorian Confederation und der Republik Andro


Die Vertragsparteien handelten im Rahmen einer Konferenz am 29. September 2010 im Großherzogtum Arcor, unter Anwesenheit von Principate Sam Third für die Aurorian Confederation, Herrn Janislaw Pietarow für die Republik Andro, Großherzogin Carmen I. in Ihrer Eigenschaft als Mediatorin und Staatskanzlerin Mieke Baumgartner in ihrer Eigenschaft als Zeugin des Gesprächs folgende Vereinbarung aus:
  • 1. Die Regierung der Republik Andro erklärt öffentlich, dass sie die alleinige Schuld an der militärischen Auseinandersetzung am 25.09.2010 im Orceanischen Meer zwischen der Republik Andro und der Aurorian Confederation trägt.

    2. Die Regierung der Republik Andro wird sich öffentlich bei allen verwundeten aurorianischen Soldaten und die hinterbliebenen Familien entschuldigen.

    3. Die Regierung der Republik Andro veranlasst die umgehende Freilassung der sich in ihrer Gefangenschaft befindlichen aurorianischen Soldaten.

    4. Die Republik Andro zahlt eine Entschädigungsleistung für die verwundeten und gefallenen Soldaten, sowie ihre hinterbliebenen Familien in Höhe von insgesamt 29.000.000 $

    5. Des weiteren zahlt die Republik Andro eine Entschädigungsleistung für die sich in ihrer Gefangenschaft befindlichen Soldaten in Höhe von 50.000 pro Soldat.

    6. Die Aurorian Confederation verpflichtet sich Ärzte, Wissenschaftler und Techniker in die Republik Andro zu übersenden, welche bei der medizinischen Versorgung der durch die Kriegshandlungen verwundeten Personen, sowie der Beseitigung der Schäden, welche durch EMP-Waffen des reekza bunda entstanden sind, Hilfestellung leisten.

    7. Die Republik Andro verpflichtet sich zur lückenlosen Aufklärung der Umstände, die zu den Vorfällen im Orceanischen Meer führten und der damit einhergehenden Verurteilung der verantwortlichen androischen Offiziere.

    8. Die vertragschließenden Parteien verpflichten sich für die Zukunft zur gemeinsamen Flottenarbeit in Form von Offiziersaustauschprogrammen, gemeinsamen Manövern im renzianischen Raum, sofern dies beide Parteien wünschen, sowie seitens der Aurorian Confederation zur Öffnung der huanghzounesischen Häfen und Verfügungstellung von Militärberatern der Aurorian Navy.

    9. Die Marineeinheiten beider Nationen verpflichten sich zur Veranstaltung eines gemeinsamen Seegottesdienstes zum Gedenken der gefallenen Soldaten an der Stelle der Kampfhandlungen im Orceanischen Meer.

    10. Während der Verhandlungen herrscht zwischen beiden Vertragsparteien Waffenstillstand, der nach Erfüllung der Verbindlichkeiten beibehalten wird.



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Wird eröffnet.
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Ich beantrage die Aufhebung der Immunität des Provinzdelegierten von Korgowska, aufgurnd des dringenden Tatverdachts des Hochverrats.
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Meldet sich an.
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