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[Aussprache] Meldepflichtgesetz
#1
Gospodin Kronskij beantragte eine Aussprache bezüglich dem Meldepflichtgesetz.

Gospodin Kronskij, Sie haben das Wort.
#2
Spasiba Gospodin President,

werte Kollegen,

die Regierung möchte um die Liberalisierung und Entbürokratisierung voranzutreiben, das Meldepflichtgesetz abschaffen. Es ist bürgerfeindlich und hindert die Menschen nur in ihren Tätigkeiten.
Gesundheitliche Bestimmungen sollen in das Gesundheitsgesetz einfließen, Wohnortsangabe in das Staatsbügerschaftsgeset.
#3
Wünscht die andere Partei einen Redebeitrag?
#4
Ich stimme Herrn Kronskij absolut zu.
Schon als ich hier der Herrscher war, war mir diese furchtbare Bürokratie eine Qual, dass nun endlich dieser Dschungel etwas gelichtet wird, sehe ich als absolut positiv an.
#5
Ein Zwischenruf aus der DPA Fraktion: "ihre Herrschaft war auch eine bürokratische Qual." Lachen
#6
Nun?
#7
Die Abstimmung wird morgen Abend eingeleitet.
#8
Stimmen Sie dem Meldepflichtgesetz in dieser Form zu?
[_] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#9
Stimmen Sie dem Meldepflichtgesetz in dieser Form zu?
[31] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#10
Stimmen Sie dem Meldepflichtgesetz in dieser Form zu?
[31] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
  


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