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[Aussprache] Staatsbürgerschaftsgesetz
#1
Gospodin Kronskij beantragte eine Aussprache bezüglich dem Staatsbürgerschaftsgesetz.

Gospodin Kronskij, Sie haben das Wort.
#2
Spasiba Gopsodin President,

sehr geehrte Damen und Herren, werte Kollegen,

die Regierung gedenkt das Meldepflichtgesetz abzuschaffen und dafür in das Staatsbürgerschaftsgesetz den Passus einzubauen, dass jeder Bürger immer seine Anschrift und Adresse angeben muss (im Profil).
Straße, Hausnummer, Stadt, Provinz.
Ich denke das ist überaus liberal und entbürokratisierend.
#3
Sind Redebeiträge gewünscht?
#4

Staatsbürgerschaftsgesetz

Präambel
Dieses Gesetz regelt die Einbürgerung, die Rechte und Pflichten sowie die ruhende Staatsbürgerschaft.

§1. Einbürgerung
(1)Die Einbürgerung wird durch das Staatsbürgerschaftsamt, welches dem Innenministerium untersteht, geleitet.
(2)Folgende Daten müssen angegeben werden:
-Vorname
-Vatersname
-Nachname
-Geburtstag
-Geburtsort
-Adresse (Ort, Straße, Hausnummer)
-HID/NID
-andere Staatsbürgerschaften
- Religion (fakultativ)
(3)Man ist sofort Staatsbürger.
(4)Das Innenministerium führt und aktualisiert stets eine Liste der Bürger.
(5)Wer sich in Andro einbürgern will, muss einen Eid auf die Verfassung leisten. Ebenso muss er diese gelesen haben und diese einhalten.
(6)Der Eid lautet: “Ich, Name, schwöre hiermit feierlich, dass ich der Verfassung, dem Volk und dem Land Andro meine ewige Treue schwöre. Ich gelobe meine Heimat gegen alle inneren und äußeren Feinde zu verteidigen. Ich gelobe die Demokratie zu fördern und mich aktiv in das Arbeitsleben Andos einbringe”
(7)Eidbruch ist keine Strafe.
(8)Das Innenministerium kann eine Einbürgerung verweigern, wenn dazu ein Grund besteht, z.B. Terrorismus, verfassungsfeindliche Tendenzen.
(9)Personen deren Einbürgerung verweigert wurde, können vor Gericht ziehen und die Einbürgerung gerichtlich einklagen.

§2. Rechte und Pflichten
(1)Jeder Bürger der Föderalen Republik Andro hat alle Rechte und Pflichten die ihm durch die Verfassung und Gesetze des Landes gegeben sind.
(2)HIDs haben das aktive und passive Wahlrecht, NIDs das passive auf nationaler Ebene, wenn die HID kein Amt inne hat.
(3)Jeder Bürger hat die staatsbürgerliche Pflicht die Verfassung zu wahren.
(4)Jeder Staatsbürger [color="red"]kann neben der androischen unter bestimmten Bedinungen nur noch eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen. Dies ist dem Innenministerium mitzuteilen.[/color]
(5)Nur Staatsbürger können höhere Beamtemposten oder Staatsämter auf [color="red"]Republikebene und Provinzebene[/color] begleiten.
[color="red"](6)Jeder Bürger hat seine Provinz und seinen Wohnort (Straße, Hausnummer, Ort) stehts aktuell zu halten. Der Wohnort muss im Profil einsehbar sein.[/color]

§3.Ausbürgerung
(1)Niemandem kann die Staatsbürgerschaft Andros entzogen werden.
(2)Die Staatsbürgerschaft erlicht nur durch Tod oder Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft die mit der Abgabe der androischen eingeht.
(3)Niemand kann ausgebürgert werden, wenn er dadurch Staatenlos wird.

§4. Inaktivität
(1).Das Innenministerium entzieht inaktiven Bürgern nach 2 Monaten das Wahlrecht.
(2) Der Bürger fällt dann in die Kategorie eines IID (Inaktive ID -> "AufReisen"). IIDs sind nach wie vor Staatsbürger aber ohne das Wahlrecht.
(3)IIDs müssen sich im Einbürgerungsamt melden, sollten sie wieder aktiv werden.

§5. sonstiges
Das Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft und ersetzt das Alte.

Folgende Änderungen:
1. jeder Bürger muss seinen Wohnort im Profil fethalten
2. man kann nur noch maximal eine zweite Staatsbürgerschaft neben der androischen haben. Ich finde es zu unübersichtlich, wenn jeder zig Bürgerschaften haben kann. Man sollte sich zudem entscheiden, was man sein will.
3. Ausländer können keine Ämter auf Republikebene und Landesebene erhalten.
#5
Nun?
#6
Ich gebe der KP noch bis morgen 18 Uhr Zeit für einen Redebeitrag, ansonsten gehen wir zur Abstimmung über.
#7
Stimmen Sie dem Staatsbürgerschaftsgesetz in dieser Form zu?
[_] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#8
Stimmen Sie dem Staatsbürgerschaftsgesetz in dieser Form zu?
[31] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#9
Stimmen Sie dem Staatsbürgerschaftsgesetz in dieser Form zu?
[31] Da
[_] Njet
[_] Enthaltung

Dauer: 5 Tage oder erreichen der absoluten Mehrheit.
Geben sie ihre Stimmzahl an!
#10
Das Staatsbürgerschaftsgesetz wurde in dieser abgeänderten Version mit 62 Ja-Stimmen einstimmig angenommen.

Die Sitzung ist geschlossen.
  


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