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Das ist total asozial was die ARP hier tut! Gerade diese Menschen tragen doch den Staat mit! Das sind die einzigen Linientreuen! :mecker:
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Ich stehe klar zu diesem Schritt, zumal das Gesetz §12. diesen legitimiert. Es ist klar unverantwortlich, dass Personen die gegen den Staat agieren und vor allem gegen die Volksabstimmung und somit den Volkswillen, hier wichtige Positinen inne haben.
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Solange es rechtlich legitim ist und wir uns auf einem sicheren, rechtlichen Boden befinden trage ich auch diese Entscheidung mit. Es kann nicht sein, dass Menschen die offensichtlich gegen Recht und Gesetzt handeln weiterhin im Staatsdienst verbleiben.
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Seien sie doch endlich still!
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So ich nocht etwas dazu sagen wenn es im Gesetzt steht und man hier von Willkür spricht? Ich denke nicht!
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Es existiert zur Stunde keine legitime Regierung, da keine neue durchs Parlament bestätigt wurde.
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Warum haben Sie dann nicht nach altem Brauch eine neue Regierung schnellstmöglich wählen lassen? Das ist ein Versäumnis sondergleichen, Parlamentspolitik zu betreiben ohne eine adäquate Regierung ins Amt berufen zu haben.