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017-DEB-018 - Personenschutzgesetz +++ läuft
#11
Ist auch der Ansicht, dass dieses Gesetz in seiner bisherigen Form überflüssig ist, wartet jedoch auf die Reaktion der anderen Fraktionsmitglieder.
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#12
Welche Maßnahmen gedenkt die Regierung zu ergreifen, wenn sich doch jemand eine Privatarmee zulegt. Wohlgemerkt, dann legal?
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#13
Brummt etwas unverständliches vor sich hin, dann ergreift er abermals das Wort.
Natürlich soll es nicht legal werden, private Schlägertrupps zu unterhalten, Deputati, aber dafür ist das Arbeitsrecht wiederum ein ungeeignetes Werkzeug. Dann sprechen wir über das Straf- oder Verwaltungsstrafrecht.
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#14
Dann würde ich doch mal darum bitten, dass erst eine Änderung oder ein neues Gesetz erfolgt, bevor wir wieder etwas streichen. Ich darf daran erinnern, dass wir vor kurzem auch ein Gesetz auf bitten der Regierung aufgehoben haben, mit dem Versprechen, sehr bald für Abhilfe zu sorgen.
Bis heute haben wir leider keinen entsprechenden Ersatz erhalten!

Beifall und unruhiges Gemurmel in der DPA Fraktion
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#15
Ich halte, wenn Sie mich fragen, in dieser Angelegenheit keine Änderung für erforderlich - gegen Exzesse von Wachdiensten ist unser Strafrecht das Schwert der Wahl. Natürlich können wir über eine Reform auch dieses Gesetzes nachdenken, aber das ist nicht Gegenstand dieser Debatte.
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#16
Ihr Wort in Gottes Ohr Gospodin Ministr.
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#17
man warter dass es weiter geht
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#18
Wir sprechen uns jederzeit für private Schutzeinheiten aus , die haben sich schon früher bewährt und ihrem Besitzer vor manchem Ungemach bewahrt.
Natürlich darf nich ein jeder eine solche Einheit haben, Gutsbesitzer, Industrielle und andere Wohlhabende sollten und müssen solch eine Einheit haben um sich vor dem Mob zu schützen.
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#19
Jetzt verstehen sie, warum wir die Aufhebung des Gesetzes nicht begrüßen. Früher hatten sich die Monarchisten auch Privatarmeen aufgebaut.
Wozu gibt es denn die Polizei? Mh?
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#20
Werte Abgeornete, ich spreche aus leidvoller Erfahrung, gerade wir Gutsbesitzer in den ländlichen Gegenden, wo die Polizei kaum hinkommt, sollten uns eine Art Werkschutz aufbauen dürfen um uns vor inneren( Untergebene) und äußere ( Angreifer) zu schützen. Jeder der ein abgelegenes Gut besitzt würde das begrüssen. vielen dank.
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