[Mischa Iwanowitsch Solowjow]

Ich bitte um Aussprache zum Thema "Beendigung der nationalen Polgesetze"

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich bitte um Aussprache zum Thema "Flüchtlinge und humanitäre Lage in Notschistan"

[Eduard Wladimirowitsch Pokrowski]

Namens der Regierung bringe ich folgendes Gesetz ein:

Föderales Gesetz über die Registrierung

§ 1 – Zweck des Gesetzes, zuständige Behörde
(1) Das Gesetz regelt die Registrierung von Staatsbürgern und Aufenthaltsberechtigten.
(2) Der Präsident soll durch Ukas die für die Durchführung des Gesetzes zuständige Behörde bestimmen (Migrationsbehörde).
(3) Soweit die Migrationsbehörde keine eigenen Büros in einer Gemeinde unterhält, soll sie ihre Aufgaben für den dortigen Bereich an eine andere Föderale Behörde, die Behörden des Subjekts oder der Gemeinde oder ein staatliches Unternehmen übertragen und befugt sein, diesen Stellen für ihre Tätigkeit Anweisungen zu erteilen.
(4) Für Soldaten und militärische Beschäftigte der Armee, die in Einrichtungen der Armee ihren Dienst tun, übernimmt der zuständige Standortkommandant die Registrierung.

§ 2 – Interner Pass
(1) Jeder Staatsbürger der Föderation und jede Person, die sich dauerhaft legal innerhalb der Föderation aufhält, muss einen "Staatsbürgerpass der Androischen Föderation" (Pasport grashdanina Androsijskoj Federazii) oder kurz "Internen Pass" (vnutrenniy pasport) als Identitätsdokument besitzen, sofern er das 14. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Der Pass wird durch die Migrationsbehörde am Ort des dauerhaften Aufenthalts ausgestellt und ist im Alter von 20, 45 und 60 Jahren neu zu erteilen. Jeder Inhaber ist verpflichtet, Änderungen der im Pass vermerkten Daten binnen 10 Tagen nach Eintritt der Änderung vornehmen zu lassen.
(3) Der Pass wird, soweit möglich, in Form einer Karte ausgestellt, die mit einem elektronischen Chip ausgestattet ist, auf dem die Daten des Passes und weitere Angaben durch dazu berechtigte Stellen gespeichert und ausgelesen werden können. Die Karte soll die elektronische Authentifizierung ermöglichen und auch als Trägerdokument für amtliche Erlaubnisse, Sozialversicherungsdokument und für weitere Zwecke von staatliche und lizenzierte private Stellen verwendet werden können. Die Sicherheit ist zu gewährleisten.
(4) Ist die Ausstellung als Karte nicht möglich, wird ein Passdokument ausgestellt. In diesem Fall ist ein maschinenlesbarer Code aufzubringen, der mit Daten in einem zentralen elektronischen Datensystem verknüpft wird.
(5) Der Pass muss enthalten: den vollständigen Namen, einschließlich des Vaternamens und das Passbild des Inhabers, seine Größe und Augenfarbe, sein Geburtsdatum und den Geburtsort, die Staatsbürgerschaft oder den Aufenthaltsstatus, die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe, seine Unterschrift, Datum und Ort der Ausstellung sowie das Gültigkeitsdatum. Er ist mit Siegel und Unterschrift der ausstellenden Stelle zu versehen und trägt eine eindeutige Seriennummer.
(6) Soweit eine Karte ausgestellt wird, ist ausschließlich elektronisch, ansonsten durch weitere Angaben zu erfassen: die Wohnanschrift und der Wohnort einschließlich des Subjekts, Aufenthaltsorte und die Dauer des Aufenthalts entsprechend dieses Gesetzes und weitere Angaben, die durch das Recht verlangt oder durch autorisierte Stellen gespeichert werden. Ausschließlich elektronisch sollen die Fingerabdrücke des Inhabers gespeichert werden.
(7) Jede Stelle soll nur Zugriff auf die allgemeinen Identitätsdaten und die Daten haben, die sie selbst erfasst hat oder für die sie autorisiert ist.
(8) Der Verlust des Passes ist unverzüglich zu melden und zu erfassen.
(9) Die Migrationsbehörde regelt die Gestaltung des Passes und erteilt Autorisierungen. Sie unterhält ein zentrales elektronisches Datensystem für den Pass, in dem alle behördlichen Stellen ihre Daten verwalten.

§ 3 – Registrierung
(1) Ein Staatsbürger oder Aufenthaltsberechtigter muss sich an seinem dauerhaften Aufenthaltsort binnen einer Woche nach Niederlassung registrieren lassen (permanente Registrierung).
(2) Hält sich ein Bürger oder Aufenthaltsberechtigter länger als dreißig Tage an einem anderen Ort als seinem Wohnsitz auf, hat er sich dort registrieren zu lassen (temporäre Registrierung).
(3) Ein Staatsbürger kann nur in der Gemeinde und dem Subjekt, in dem er zu Beginn des Monats der Wahl gemeldet ist, bei Wahlen zu den Organen der Gemeinde oder des Subjekts als Wähler oder Kandidat teilnehmen.

§ 4 – Strafvorschrift
(1) Wer eine Registrierung nach diesem Gesetz nicht oder nicht fristgerecht vornimmt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden.
(2) Wer falsche Angaben zur Ausstellung des Passes macht oder Angaben nicht ändern lässt, kann mit einem Bußgeld von bis zu 10.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu einem Monat Haft bestraft werden.
(3) Wer den Pass oder die auf ihm erhobenen Daten in irgendeiner Weise missbraucht, kann mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 RMW durch die zuständige Stelle belegt werden oder mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft werden.

§ 5 – Inkrafttreten
(1) Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes wird im Föderalen Gesetz über Einreise und Immigration § 3, Absatz 1 wie folgt ersetzt: „Das Föderale Gesetz über die Registrierung gilt entsprechend.“ § 3, Absatz 2, Satz 2 entfällt.
Gleichzeitig wird ein § 4a eingefügt: „Die Regierung der Föderation kann anordnen, dass in besonderen Fällen trotz Nichtvorliegens der Voraussetzungen eine Erlaubnis nach diesem Gesetz erteilt wird (Regierungserlaubnis), sie kann anordnen, dass eine Erlaubnis nach diesem Gesetz verwehrt oder wieder entzogen wird (Regierungswiderruf). Durch Föderales Gesetz können ferner Ausnahmen von diesem Gesetz definiert werden.“

[Präsidialverwaltung]

In Übereinstimmung mit Art. 20 Abs. 2 der Verfassung der Androischen Föderation weise ich folgendes Gesetz zurück:

Gesetz über die öffentlichen Haushalte

Über die Gründe
Das Gesetz weist strukturelle und organisatorische Fehler auf:

• Art. 4. Abs. 1 besagt, dass der Finanznotstand alleine dadurch zustande kommt, dass ein Scheitern des Entwurfes oder Teilen nach Art. 1. Abs. 2 in der Duma vorliegt - der Föderationsrat bleibt unberücksichtig gleichwohl er nach der Verfassung zu beteiligen ist. Eine Ersetzung von "Duma" durch "Föderationsversammlung" ist geboten.
• Art. 4. Abs. 2 besagt, dass der Finanznotstand durch die Zentralbank der Androischen Föderation festgestellt wird - diese ist aber ein Sonderorgan der Exekutive und es scheint sinnvoller, diese Aufgabe dem für die Umsetzung des Haushaltes zuständigen Ministerium zu übertragen.
• Art. 3. Abs. 3 benennt explizit das Finanzministerium zur berechtigten Nutzung der staatlichen Fonds und Finanzreserven zur Behebung des Finanznotstandes - die Zuständigkeit in diesen Geschäftsbereichen obliegt derzeit dem Ministerium für Haushalt und Staatsvermögen. Um der sich wandelnden Regierungsstruktur Rechnung zu tragen, scheint eine Ersetzung durch "zuständiges Ministerium" die beste Lösung zu sein.
  

PREZIDENT ANDROIJSKAJA FEDERAZIJA

N. DEMIDOW

Koskow, Kreml
27. Juli 2015

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Hätte sich gefreut, wenn der Präsident das schon während der Verhandlungen gesagt hätte oder seine Fraktion sich gemeldet hätte.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich bitte um eine erneute Aussprache zum Thema Haushaltsgesetz auf Grundlage der Drucksache 16/634

[Marija Sergejewna Romanowa]

In einem internen Memo wird um die Aussprache zum Thema "Geschäftsordnung der Staatsduma" gebeten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Hiermit stelle ich den Antrag auf eine Fragestunde und bitte das Präsidium diese Fragen an die Regierung weiterzuleiten, auf das diese die Fragen beantwortet:

1. Gedenkt die Regierung den Vertrag mit der DU aufzuheben, wenn ja wann?
2. Wie wird es sich mit den privaten Handelsverträgen zwischen androischen Firmen und der DU verhalten?
3. Zu 2.: welche Auswirkungen hätte ein Handelsstop zwischen beiden Nationen?
4. Gedenkt die Regierung in absehbarer Zeit Atomwaffen anzuschaffen?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich bitte um eine Aussprache zum Thema Änderungen des Nationalgesetztes. Dies ist ein fraktionsübergreifender Antrag von DPA und NA.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich erinnere.

Des weiteren erinnere ich an die Fragen, die heute gemäß GO von der Regierung zu beantworten sind.