[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Also dann kann sich jeer Spassvogel für eine Wahl aufstellen lassen? Wirklich nicht. Zumal ein Eilverfahren durchaus die Lage klären kann. Die Wahl wird natürlich nicht wiederholt.

Inwiefern wollen sie die Wahlliste, also Kandidatenliste, denn abändern?

Und was soll bei der Volksabstimmung geändert werden? Für mich ist alles korrekt. Auch geht immer noch nicht hervor, was nun ein Sondergesetz sein soll.

[Novaja Androija]

Aber das ist doch das Problem: Der Wahlleiter kann eine Kandidatur zurückweisen, dagegen ist Rechtsmittel zulässig, das Rechtsmittel ist aber zur Behebung der Rechtsverletzung gegebenenfalls nicht ausreichend, weil die Wahl nicht wiederholt wird. Entweder muss die Wahl im Falle einer Klage auf Anordnung des Gerichts ausgesetzt oder eben wiederholt werden, wenn das Gericht das entscheidet.

Die Verfassung bestimmt, dass Volksabstimmungen durch ein Sondergesetz geregelt werden.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

4,2 geändert, nun muss ein Gericht darüber entscheiden, denke das ist in Ordnung so.

Können sie bitte den besagten Artikel der Verfassung zitieren, damit ich das einmal sehe, bzgl. der Sondergesetze zu Volksabstimmungen? Solange der FR suspendiert ist kann die FV nicht tagen, entsprechend lähmen wir uns selbst, wenn wir hier keine Einigung erhalten. Ich erachte es durchaus im Rahmen der Verfassungsmäßigkeit, dass in diesem Gesetz Volksabstimmungen behandelt werden.

[Novaja Androija]

Zäumen wir das Pferd von hinten auf, Gospodin Kronskij: Ob der Föderationsrat suspendiert ist oder nicht, das ist für die Frage nach oder den Erlass von Sondergesetzen ganz egal, wie der Blick auf Art. 19, Absatz 3, Satz 3 der Verfassung verrät. Die Duma ist handlungsfähig auch ohne den Föderationsrat.
Um auf Ihre Frage zu antworten: Artikel 20, Absatz 6 der Verfassung bestimmt, dass das Verfahren von Volksabstimmungen in einem Sondergesetz zu regeln ist.
Das herauszufinden hat mich im Übrigen nicht einmal volle 180 Sekunden gekostet.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Dann erklären wir das Wahlgesetz zu einem Sondergesetz. Es ist doch abstrus, das wir das Wahlgesetz haben und parallel dazu ein Volksabstimmungsgesetz.
Aber wenn es sein muss, trennen wir das eben.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Kann der ehrenwerte Kollege Kronskij nochmal den Sinn von § 4 Abs. 2 erklären?

[Novaja Androija]

Kann der ehrenwerte Kollege Kronskij nochmal den Sinn von § 4 Abs. 2 erklären?

Da bin ich ganz bei Ihnen, Gospodin Kronskij. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die Terminologie sich ändert.

Kann der ehrenwerte Kollege Kronskij nochmal den Sinn von § 4 Abs. 2 erklären?

Ich heiße nicht Kronskij, Deputati Kamow, aber die Intention ist in meinen Augen klar: Da nur eine Person zum Präsidenten gewählt wird, können nicht mehrere Personen zusammen auf einer Liste antreten.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

(2) Zur Wahl des Präsidenten der Föderation sind nur Einzelkandidaturen erlaubt.

Um den Gegensatz zu Dumawahlen und Listen wie Parteienkandidaturen klar zu machen. Somit sollen mögliche Listenkandidaturen ausgeschlossen werden.
Ich darf hier an gewisse "Experten" erinnern, die da 2009/10 gerne Schindluder mit getrieben haben. Unter anderem sind ohnehin fast über 50% der androischen Gesetze meist nach gewissen unmoralischen Aktivitäten entstanden. Auch wenn ich froh bin, dass jene Elemente heute nicht mehr unter uns sind.

[Novaja Androija]

Ich möchte noch einmal mit Nachdruck darauf hinweisen, dass das Erfordernis einer absoluten Mehrheit mit Stichwahl bei zwei Präsidentschaftskandidaten nicht sinnvoll ist.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Etwas anderes ist aber nicht möglich. Sie können nicht mit 49% gewinnen, sondern nur mit 50% + X. Enthaltungen werden nicht gezählt. Entsprechend sind bei 10 Enthaltungen und einer Ja Stimme, sie als Präsident gewählt. Die relative oder einfache Mehrheit wäre rechnerisch nicht möglich.