[Marija Sergejewna Romanowa]

Das Wort hat die Regierung der Androischen Föderation namentlich Ministr Solowjow

[Mischa Iwanowitsch Solowjow]

Gesetz zur Kündigung aller Abkommen mit der Demokratischen Union

Die Föderationsversammlung der Androischen Föderation, beschließt aufgrund der anhaltenden Provokation der Föderation durch die Demokratische Union durch Sanktionsandrohungen und erwiesene Spionagetätigkeit seitens Diplomaten der Union:

§ 1 – Ermächtigung der Regierung
Die Regierung der Androischen Föderation wird ermächtigt, den Grundlagenvertrag zwischen Andro und der DU, geschlossen am 10. Mai 2011 entsprechend der Bestimmungen dieses Vertrages zu kündigen und alle daraus erwachsenden Verpflichtungen für aufgehoben zu erklären.

§ 2 – Schutzklausel
Die Regierung der Föderation wird ungeachtet entgegenstehender gesetzlicher Bestimmungen im Einzelfall ermächtigt für die Dauer der Fortgeltungsfrist von vierzehn Tagen ab der Kündigung
a) Personen, für die aufgrund der Verpflichtung des Vertrages die Auslieferung beantragt wird, die Staatsbürgerschaft der Föderation zu verleihen,
b) zu erklären, dass durch die Regierung der Demokratische Union diese die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Föderation gefährdet.

§ 3 – Inkrafttreten
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündigung in Kraft.

tritt vor die Duma

Wasche Deputati,

sie alle haben von der Reise des Präsidenten in die DU und dem Treffen mit Kanzlerin Bont gehört. Präsident Demidow wollte die Beziehungen zur DU normalisieren und die derzeit bestehenden Differenzen beseitigen. Doch aller guter Wille war nicht genug für Frau Bont. Sie beharrt auf ihren gleichen Ausführungen wie seit Beginn des Jahres 2014 und will Andro indirekt die Charta der PK aufzuzwingen. Frau Bont ist nicht in der Lage zu erkennen, dass Andro kein Mitglied der PK ist. Dennoch behandelt sie unser Land wie solches und will uns durch Sanktionen ihren Willen aufzwingen. Somit unterläuft Frau Bont seit über einem Jahr den gemeinsamen Grundlagenvertrag. Hinzu kommt die Spionageaffäre um den Staatsbürger der DU Mintoni, der als sogennanter Inspektor der Polkommission gegen Andro agierte. Die Kanzlerin der DU ist auch hier realitätsfern und behauptet, die im Bericht genannten Ubootbefehle und sonstigen Angaben über androische Truppenbewegungen oder Kommuniques des Präsidenten seien öffentlich zugänglich gewesen. Sind sie nicht und waren sie nie! Hier hat Frau Bont die - ich drücke es nett aus - Unwahrheit erzählt! Sie hält uns und die Welt zum Narren. Doch Andro spielt dieses Spiel nicht länger mit. Ihre Regierung und die gesamte "Demokratische" Union sind nicht länger ein verlässlicher Partner für Andro und entsprechend ersucht die Regierung sie, wasche Depuati, den Grundlagenvertrag von 2010 sowie alle weiteren Verträge mit der DU aufzuheben.

Spasiba.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

:applaus:

Waschi kolegi,

die konservative Fraktion hat den Ausführungen des Ministers nichts mehr hinzuzufügen und wird dem Antrag zustimmen. Dennoch wäre es gut zu wissen, wie die Regierung die Auswirkungen dieses Schrittes auf die bilateralen Handelsbeziehungen bewertet. Welche Folgen sind hinsichtlich dessen zu erwarten?

[Alexej Andrejewitsch Dawidenko]

Waschi Deputati,

das Wirtschaftsministerium hat eine Folgenabschätzung vorgenommen und ist zum Ergebnis gekommen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine negativen Folgen auf wirtschaftlichen Gebiet zu erwarten sind. Die Regierung beabsichtigt nicht ein Voll- oder Teilembargo gegen Rataelon zu verhängen. Jedoch sind Maßnahmen der rataelonischen Regierung nicht auszuschließen. Ob und in welchem Umfang solche geplant werden, entzieht sich der Kenntnis der Regierung, da diese allein von der Willkür der Bont'schen Regierung abhängen. Durch den Abbruch der diplomatischen und konsularischen Beziehungen ist es allerdings der Föderation nicht möglich diplomatischen und konsularischen Schutz zugunsten seiner in Rataelon tätigen Staatsbürger und Unternehmen auszuüben.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega, Gospodin Ministr,

das Frau Bont fernab von jeglicher demokratischer Gesinnung ist, ist nichts neues. Auch stimme ich den Maßnahmen der Regierung zu, sich vom Bontschen Regime abzuwenden. Ich darf aber daran erinnern, dass ein Grundlagenvertrag zwischen Staaten geschlossen wird. Bonts kommen und gehen, aber die DU bleibt. Ich würde daher eher die Beibehaltung des Vertrags begrüßen.
Was mir aber größere Sorgen bereitet ist das Handelsvolumen. Wenn der Vertrag wegfällt, wird Bont sicher weitere Sanktionen in Kraft setzen, ungeachtet der Tatsache, dass ihr Land dann größere ökonomische Probleme bekommen wird. Wir sollten daher einen Plan erarbeiten, wie wir die wohl bald anfallenden Lücken Rataelons füllen können.

Ich darf nochmal dazu aufrufen, den Vertrag beizubehalten. Die Schließung der Botschaft etc. und die weiteren Weisungen aus der Uka begrüße ich. Entsprechend werde ich mich enthalten.

Spasiba.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Die konservative Fraktion würde nun die Einleitung der Abstimmung begrüßen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gemäß GO § 5 (5) ist die Frist dieser Aussprache abgelaufen und ich bitte daher darum, sie zu schließen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich bitte um Schließung der Aussprache.

[Schicksal]

Stimmen Sie der Vorlage zu?

[_] Da
[_] Net
[_] Wozderschanie

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

50xda
49x njet
1x Enthaltung

Dachte ja eigentlich, dass man nicht abstimmt, aber gut. Die DPA Fraktion scheint etwas "gespalten" zu sein bzgl. der Frage wie man abstimmt und weniger ob.