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[01-01-09042015] Verfassungsänderung
#31
Das die NA ja gerne autokratische Züge in sich vereint und offenbar mit den bisherigen demokratischen Gepflogenheiten brechen will, ist doch mehr als traurig.
Die DPA stimmt den Änderungen zu, WENN es eine Volksabstimmung gibt. Sie können also nicht sagen, dass wir dem Volk dies alleine überlassen und uns dazu nicht trauen. Wären wir dagegen, würden wir nein sagen, keine Sorge.
#32
Laura Aksyonova
Die "bisherigen demokratischen Gepflogenheiten", dorogiye kollegi, stehen also über der Verfassung und rechtfertigen, dass ein aufwändiges Verfahren durchgeführt wird, das den Prozess des Inkrafttretens dieser Anpassungen verlängert, den Staat Geld und die Bürger Nerven kostet?
Diese Duma hat das Recht, die Verfassung zu ändern - wenn die DPA eine Volksabstimmung will, soll sie sich dazu eine Mehrheit der Duma suchen und einen entsprechenden Beschluss herbeiführen. Für die NA reicht die Legitimierung durch die Bürger aus, wir sehen keinen Grund, eine Volksabstimmung herbeizuführen.
Was die DPA hier anbringt, ist allerdings eine Blockadeankündigung. Diese Blockade ist dem Volksauftrag unwürdig!
#33
Demokratie darf keine Frage des Geldes sein!

Jubel in den Reihen der DPA

Nun wir haben unsere Haltung dazu klar geäußert Die DPA hat ihr Programm, sie haben ihr eigenes. Wir haben 37% der Wähler hinter uns, und die werden wir nicht einfach verprellen. Die DPA steht zu ihren Prinzipien. Ich darf erneut erinnern, dass im Rahmen der Verfassungsänderung klar darauf hingewiesen wurde, dass Volksabstimmungen weiter möglich sind. Ich verstehe ihr Problem ehrlich gesagt nicht.
#34
Möglichkeit ist aber nicht Notwendigkeit!
#35
Denkt sich ja "tit for tat", dass die NA bekommt was sie will und die DPA dafür die Volksabstimmung. Zumal wäre das Signal nach außen besonders toll und würde Andros Demokratiestärke zeigen. Aber die NA muss ja mauern.

Ich denke, wir gewinnen hier alle, wenn wir der Änderung zustimmen UND darüber das Volk abstimmen lassen.
#36
Die Konsequenzen einer scheiternden Volksabstimmung ist der DPA aber bewusst?
#37
Natürlich, aber bislang hat jede Vorabstimmung in der Duma, die geschlossen ausfiel, die Bürger entsprechend motiviert.
Ich stehe so sehr hinter dieser Verfassungsänderung UND einer dazugehörigen Volksabstimmung, dass, sollte die Volksabstimmung scheitern, ich mein Mandat niederlegen würde.
#38
Hört, hört!
#39
Ich würde dann eine Abstimmung begrüßen.
#40
"Eine Abstimmung zu welcher Frage? Es wurde keine entsprechender Antrag für irgendeine Abstimmung gestellt", stellte Marija Romanowa nüchtern fest
  
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