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Wasche Kolega,
ich frage mich, und die Regierung,wo der Haushaltsentwurf für 10/14-02/15 bleibt?
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Nun die Regierung hat die Frist für den Etat deutlich überschritten. Man darf ja eigentlich sagen, dass wohl somit derzeit kein Geld da ist.
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Ich glaube die Regierung ist da nun wirklich sehr weit drüber.
Ich wäre dafür, wenn das nochmal passiert, das automatisch der alte Haushaltsentwurf als Vorlage dient.
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schaut in Richtung Regierung
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Sagen sie mal wie lange soll wir hier eigentlich noch warten. Will die Regierungs uns hier veralbern und den Haushalt bis den den Sankt Nimmerleinstag heraushalten. ich verlange die Zitierung der Finanzministerin vor die Duma.
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ich beantrage hiermit festzustellen das die Duma nicht Beschlussfähig ist. Ich beantrage auch hiermit auch das die Duma nun entscheidet was mit den Finanzmitteln des staates passiert.
Marija Sergejewna Romanowa
Gast
Wasche Deputati,
es wurde ein neuer Präsident gewählt und Minister noch nicht ernannt bzw. bestätigt. Die bekannten Minister führen die Amtsgeschäfte kommissarisch weiter. Machen wir das Versäumnis der vergangenen Periode nicht der neuen Regierung zu Vorwurf. Wie der Abgeordnete Jansikow von einem Problem der Exekutive auf die mangelnde Beschlussfähigkeit der Duma und somit der Legislative kommt, bleibt zumindest mir ein Rätsel.
Meine Damen, meine Herren, Ihnen stehen die Ihnen bekannten Mittel nach wie vor zur Verfügung, die Regierung zu dem diesbezüglichen Thema zu befragen.
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Also wenn der Präsident nicht fähig ist eine Regierung innerhalb von ein paar Wochen zu ernennen. da muss ich mich ernsthaft fragen. Ob diese Regierung überhaupt Ihren Auftrag Schaden vom Volk und vom land abzuwenden überhaupt noch gerecht wird. Ich sage es ganz klar die Präsident Demidow versucht eine Ein Mann Politik.
Marija Sergejewna Romanowa
Gast
Die Befähigung des Präsidenten in Bezug auf die Ausübung seiner Amtspflichten ist nicht Teil dieser Sitzung - aber dies dürfte Ihnen bekannt sein. Ebenso wie Ihnen bekannt sein dürfte, welche Mittel Ihnen bei der Verfolgung Ihrer Ansichten zur Verfügung stehen.