[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wird eröffnet.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Durch die Ernennung von Nikolai Demidow zum Präsidenten der Republik verliert er seinen Sitz in der Duma. Die NA verfügt nun über noch 62 Sitze.

[Präsidialverwaltung]

In einem offiziellen Schreiben kündigt die Präsidialverwaltung den Besuch des Präsidenten nebst dessen Innenminister in der Duma. Gleichzeitig bittet man den Dumapräsidenten beiden Rederecht zum Thema Verfassung einzuräumen.

[Ensio Kirvesniemi]

Im Namen der Regierung bitte ich um die Beratung des folgenden Gesetzesentwurfes und die diesbezügliche Erteilung des Rederechts für meine Person.

Gesetz über den Föderalen Informationsdienst (Federalnaja Sluschba Informaziji - FSI)

§ 1 - Allgemeines
1. Dieses Gesetz regelt die Aufgaben, innere Zusammensetzung und Kontrolle über den zivilen androischen Nachrichtendienst (FSI).
2. Der FSI hat seinen Sitz in Koskow.
3. Der FSI kann in seiner Tätigkeit mit anderen Behörden im Inland oder dem befreundeten Ausland zusammenarbeiten.
4. Informationen des FSI unterliegen der Geheimhaltung, wer sie zu Kenntnis gegeben bekommt, ist zum Stillschweigen verpflichtet und macht sich ansonsten des Verrats von Staatsgeheimnissen im schweren Fall schuldig.

§ 2 - Kontroll- und Lenkungsinstanz
1. Der FSI untersteht als Behörde dem Innenministerium, der Präsident ist der oberste Dienstherr, der auch den Direktor ernennt.
2. Der Direktor ist zuständig für die Organisation des Dienstes im Rahmen der Gesetze und Weisungen des Präsidenten, er bestimmt auch über die Gliederung der Abteilungen.

§ 3 - Aufgaben und Organisation
1. Dem FSI obliegt die Aufgabe, Nachrichten im In- und Ausland zu sammeln, die zur Abwehr von Gefahren gegen die Föderale Republik Andro dienen sowie zur Bekämpfung von Spionage und verfassungsfeindlicher Sabotage.
2. Der FSI wird in eine Abteilung "Inlandsaufklärung und Spionageabwehr" für Aufgaben im Inland sowie eine Abteilung "Auslandsaufklärung und Gefahrenabwehr" für Tätigkeiten im Ausland unterteilt. Eine weitere Gliederung ist zulässig.
3. Dem FSI ist zur Erfüllung seiner Aufgaben zur Nutzung aller nachrichtentechnischen und polizeilichen Mittel berechtigt, sofern sie im Rahmen der androischen Gesetzgebung sind. Auf Anweisung ist er berechtigt, weitere Maßnahmen im Ausland durchzuführen, um die Interessen Andros zu schützen.
4. Die Tätigkeiten des FSI und seiner Mitarbeiter unterliegen der Geheimhaltung, die nur auf Anweisung des Präsidenten aufgehoben werden kann.

§ 4 - Schlussbestimmungen
Dieses Gesetz tritt mit Verkündung in Kraft.

[Penka Nikolowa Kanazirska]

Gospodin President,

Ich teile Ihnen hiermit mit, dass ich von meinem Amt als Dumaabgeordnete zurücktrete.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Sind sie sich sicher? Vllt. wollen sie nochmal eine Nacht darüber schlafen.

[Präsidialverwaltung]

In einem offiziellen Schreiben kündigt die Präsidialverwaltung den Besuch des Präsidenten in der Duma. Gleichzeitig bittet man den Dumapräsidenten dem Präsidenten Rederecht zum Thema "Föderationsrat" einzuräumen.

[Mischa Iwanowitsch Solowjow]

Ich bitte um die Aussprache zum Thema "Änderung des Polvertrags"

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wird eröffnet.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Aus familiären Gründen kann ich bis auf weitetes mein Dumamandat nicht wahrnehmen. Meine Stimmen übertrage ich an den Kollegen Jansikow.