[Novaja Androija]

Abgeordneter
Eine Umbenennung in "Konferenz der Vorsitzenden" wäre sicher besser und ohne sozialistisches Geschmäckle - Präsidium impliziert einen Präsidenten und der sollte ja abgeschafft werden wegen der Verwechslungsgefahr.
Es gibt einen ganz einfachen Trick, Ausschussberatungen zu umgehen und der steht sogar im Entwurf - das ist zwar das umgekehrte Verfahren, hat aber den gleichen Effekt.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich bin kein Freund von Tricks. Es wäre daher schön, wenn es entsprechend geändert wird, dass die Duma erst einen Auschuss einsetzt, wenn dies gewünscht wird.
Problem wäre dann natürlich, dass 5% für einen Auschuss sind und schon einer eingerichtet werden muss auch wenn 95% dagegen sind.
Daher wäre ich dafür, dass es eine Mindestgrenze für Auschüsse geben muss.

Der Präsident der Duma kann ja Vorsitzende der Duma heißen. Dennoch kann man es Dumapräsidium nennen. Der Rest ist dann eben Stv. Vorsitzender und Beisitzer.

[Novaja Androija]

Abgeordneter
Was auch immer Sie an dem Begriff "Präsidium" finden...

Das wäre dann ja keine Änderung. Ich spreche mich dafür aus, diese Variante zu testen - abschaffen geht immer noch.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wir haben keinen Rat oder Konferenz der Vorsitzenden. Dumaleitung oder Dumavorstand klingt auch merkwürdig. Es ist für gewöhnlich nunmal ein Präsidium.
Es wäre auch schön, wenn die Abgeordneten neben der Immunität, auch über die Indemnität verfügen würden.

[Novaja Androija]

Wir mögen ein solches Gremium derzeit nicht haben, aber das hindert uns doch nicht daran, es jetzt zu schaffen.

Ich weiß nicht, Andrej Louwowitsch, ob sie Anträge lesen oder nicht, der Verweis auf die Indemität in gleichem Atemzuge mit der Immunität ist Ihnen aber offensichtlich entgangen.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Na na langsam. Immunität und Indemnität sind nicht das selbe. Das eine bezieht sich auf das Verbot der Bestrafung, dass andere auf das Verbot der Strafverfolgung.
So gesehen kann man, wenn man Immun ist, nicht belangt, aber dennoch vorgeladen oder verhaftet werden. Erst die Indemnität schützt auch davor.

Ich habe nichts gegen ein ordentliches Präsidium, wir streiten uns nur über den Namen

Präsidium
Rat
Vorstand
Kommission
Auschuss
Arbeitskreis
Kreis
Geschäftsführung
Führung
Verwaltung
Gemeinschaft

[Novaja Androija]

Lesen, Andrej Louwowitsch, lesen ist der Schlüssel: "Sie dürfen nicht für Äußerungen in der Staatsduma anders als durch den Vorsitz belangt werden, außer für Beleidigungen." steht im Entwurf. Das ist nichts anderes als Indemnität.
Ein Ermittlungsverfahren oder gar die Verhaftung eines Abgeordneten wären nach dieser Geschäftsordnung auch nicht ohne weiteres möglich, aber das werden Sie ja vielleicht selbst noch bemerken.

Richtig, und die NA schlägt "Konferenz der Vorsitzenden" für die Gemeinschaft des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter vor.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Dann würde die Immunität fehlen, wenn die Strafverfolgung drin ist, brauchen wir auch die Straffreiheit.

Konferenz klingt so ab und an tagend. Das ist ja nicht korrekt.

Vorstand der Duma. Dumavorstand. Präsidium ja eigentlich.

Vorsitzender
pro Fraktion ein Stv.

[Novaja Androija]

Abgeordneter
Was reden Sie da, Andrej Louwowitsch? - Ich vernehme Ihre Worte, allein verständlich ist das nicht. Die Immunität ist im Satz vor dem zitierten Auszug geregelt. Auf das Zitat folgen Vorschriften zur Aufhebung der Immunität, die Indemnität wird dabei nicht angetastet.

Von mir aus auch das, wenn Sie dann Ruhe geben.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Ich schlage die kleine Änderung "Die Abgeordneten genießen Immunität und Indemnität vor der Strafverfolgung"
Weiter plädiere ich für "Dumavorstand".