[Aleksander Jurjewitsch Ardenberg-Godunow]

Der Vorsitzende des Foderationsrates beobachtet die Konstituierung von der Gästetribüne aus.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Hiermit schwöre ich, Juri Olegowitsch Fjodorow, dass ich gemäß der Verfassung Andros handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Hiermit schwöre ich, Dmitrij Anatoljewitsch Kamow, dass ich gemäß der Verfassung Andros handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde, sowahr mir Gott helfe.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Gut fahren wir fort und beschleunigen das ganze etwas.

1. gibt es Änderungswünsche an der Geschäftsordnung oder kann diese übernommen werden?

2. gibt es Vorschläge für den Dumapräsidenten und dessen Stv.?


Bezüglich 1. schlage ich vor, alles was mit den Pairs zu tun hat zu streichen.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

DIe Änderungen bezüglich der Pairs begrüßen wir.

Allerdings sollten wir darüber diskutieren, in wie fern Artikel 5.8 unserem Demokratieverständnis entspricht. Gerade dass die alte Duma über den Vertragsentwurf mit Dreibürgen abstimmt, halte ich für mindestens fragwürdig! Die Defizite der Geschäftsordnung werden an diesem Beispiel so offensichtlich, weil sich der Vertragsentwurf mit den neuen Mehrheitsverhältnissen einer Mehrheit nicht sicher sein könnte und eine grundsätzliche und weitreichende Debatte des Parlaments voraussetzen würde.

Die Duma sollte verpflichtet werden, alle Aussprachen und Abstimmungen die am Tag der Verkündung des Wahlergebnisses nicht abgeschlossen sind, an die neuen Mandatsträger überweisen müssen. Es ist für unserer Bürger ein Schlag ins Gesicht, wenn ein so entscheidendes Gesetzeswerk trotz neuer Mehrheit verabschiedet wird. Außerdem ist auch nicht sonderlich schlau. Wenn die Regierung die Unterstützung der Duma in außenpolitischen Fragen erwartet, dann muss sie die Debatte mit dem Parlament suchen.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Die konservative Fraktion unterstützt diesen Antrag.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wasche Kolega,

ich möchte alle Fraktionen an die korrekte Anredeformel erinnern.

Bezüglich dieser nun neu abgestoßenen Diskussion möchte ich auf die alte Diskussion verweisen.
Es war seit längerer Zeit eine nicht schriftliche Abmachung, dass alte Themen mit den alten Mehrheiten fortgeführt werden.
Denn sonst könnte ja jede Fraktion VOR der Wahl eine Aussprache bzw. Abstimmung hinauszögern mit dem Willen sie nach der Wahl zu ihren Gunsten zu beeinflussen oder zu verändern.

Entsprechend rate ich dringend dazu, die bisherige Regelung beizubehalten. Ansonst aben wir in Andro weniger Sicherheiten und Stabilität was eben gerade Gesetze oder Abkommen angeht.

Eine Änderung der GO wäre ohnehin nur für alle neuen Abstimmungen gültig, nicht für alte. Sie wissen ja selbst, rückwirkend gilt nichts.

Spasiba.

SimOff

Und simoff gilt: wie erklärt man, dass 2 Fraktionen eine Aussprache eröffnen und auf einmal drei dabei sind? VL-RL Zeit. Dazu steht genug im simoff und das ist nun seit 4 Jahren der Fall. Das hat niemanden bisher gestört, ganz im Gegenteil fanden es alle sinnvoll. Mit Verlaub, nur weil ihr jetzt eine mögliche Mehrheit gegen den Vertrag habt. Der Vertrag wurde RL wie VL zeitlich ausgehandelt und bearbeitet als DPA eine Mehrheit hat und die KP dem auch nicht gerade abgeneigt war.

[Dmitrij Anatoljewitsch Kamow]

Gospodin President, dorogi Deputaty,

dies ist keine haltbare Argumentation. Denn ebenso könnte eine bereits abgewählte Dumamehrheit in den letzten Zügen noch Aussprachen eröffnen um ihre Mehrheit zu nutzen. Dies ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht haltbar, weil dann die folgende Duma an diese Beschlüsse zunächst gebunden wäre. Das Gleiche gilt für außenpolitische Verträge. Da diese aller Regel nach nicht oder nur sehr schwer reversibel sind, bedürfen sie einer ausführlichen Debatte. Das ein solch bedeutender Vertrag nun auf den letzten Metern von einer bereits abgewählten Dumamehrheit durchgepaukt werden soll ist einer Demokratie unwürdig.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

SimOff

Leute, wie erklären wir VL das wir hier ein RL Problem aben? Ihr wisst alle, dass Aussprachen nicht wie im RL einen Tag dauern sondern schonmal eine Woche. Warum wohl steht in der GO eine Aussprachezeit von 2 Wochen ?!?! Ich halte es für recht unfair das jetzt ändern zu wollen

Wasche Kolega,

das sind sehr wohl haltbare Argumente. Ich merke bei ihnen, dass sie unbedingt ihre neue Mehrheit wegen einer Sache ausnutzen wollen entgegen der bisher allgemeinen Gepflogenheiten und Richtlinien die auch bisher durch alle hier vertretenen Parteien anerkannt wurden!
Zu dem Zeitpunkt zu dem eine Aussprache/Abstimmung eröffnet wurde, muss sie auch durch diese Mehrheit beendet werden. Selbst wenn es die SPA wäre die komplett abgewählt/rausgewählt wurde. Dann hat sie nur zu diesem Thema noch Rechte.

[Juri Olegowitsch Fjodorow]

SimOff

Warum denn unfair? Das ist in auf diese Legislatur bezogene Gesetztesänderung, die aktuellen Aussprachen sind davon doch in keiner Weise betroffen. Da steht die DPA Mehrheit weiterhin.

Gospodin President,
Wasche Kolega,

ich weiße ihre Argumentation zurück, Gospodin Kronskij. Stabilität schaffen Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die von den aktuellen Duma auch getragen werden. Stellen wir uns mal vor, dass VP und KP den Vertrag mit Dreibürgen entschieden verneinen: Dann beantragen wir in einer Woche eine Aussprache, lehnen den Vertrag ab und die Regierung darf dann zum dreibürgischen Kaiser laufen und ihm erklären, dass der Vertrag keine Woche exsistiert hat.
Dann wird man sich in Reichstal wieder lustig machen über die Unzuverlässigkeit Andros. Kontinuität und verlässliche Diplomatie können sie nur machen, wenn die Duma auch hinter ihrem Kurs steht. Stabilität erreichen wir, indem die politische Linie der Regierung auf Unterstützung durch die aktuelle Mehrheit bauen kann.

Wenn Sie jetzt Angst um ihre drei Projekte haben, kann ich Sie beruhigen. Die Änderungen der Geschäftsordnung treten ja nicht rückwirkend in Kraft, sondern binden nur diese Legislatur - nicht die vergangene und nicht die nach dieser folgende.´

Mir ist auch nicht ganz klar, warum Sie jetzt gegen diese Reform opponieren. Sind ihnen politische Inhalte so weit abhanden gekommen, dass wir jetzt eine riesen Debatte um eine GO-Änderung führen müssen? Die aktuelle Regelung ist zwar schon alt, aber das macht sie nicht per se gut. Sie ist demokratisch fragwürdig und - wie ich zu erläutern versucht habe - politisch destabilisierend.