[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Na endlich :cheer

[Stepan Wassilewski]

Kommen wir dann zur Wahl des Dumapräsidenten und seines Stellvertreters? Oder lassen wir Ignaf noch im Amt, bis eine neue Verfassung steht?

[Nikita Breschnew]

Strenggenommen müßte nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung das Parlament erneut gewählt werden, weil durch den Wegfall der alten Verfassung diesem Parlament dann die Legitimation fehlt und diese erst durch die neue Verfassung bestätigt werden müßte.

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Wieso? Die Verfassungsänderung bedarf der 2/3 Mehrheit und der Zustimmung der Bürger .Neuwahlen wären nur verwirrend und unnötig.

Wir sollten uns an das Protokoll der GO halten

[Genosse Ignaf]

Meine Herren darf ich nun um etwas Ruhe bitten. Eine Neuwahl ist nicht nötig. Die Parteien wurden gewählt mit einem Auftrag. Jede Partei hat angegeben in welche Richtung sie steuert und es gab einen Volksentscheid zum Thema Republik. Obwohl ich Ihren Einwand durchaus nachvollziehen kann, so denke ich doch dass wir alle hier unsere Positionen schon vor der Wahl klar geäußert haben.

Ich komme nun zur Geschäftsordnung zurück und dabei steht eben die Verabschiedung der Geschäftsordnung an. Diese sollte allerdings geändert werden.

§1 (1) Der Präsident eröffnet die neu gewählte Duma.
...

Wir müssten also auf jedenfall den Begriff des Zaren entfernen und durch den des Präsidenten ersetzen. Dementsprechend brauchen auch Adlige und Monarchen nicht mehr erwähnt werden. Ihnen steht es auch frei sich in einem demokratischen System politisch zu engagieren.

Gibt es weitere Änderungswünsche oder Bemerkungen dazu?

[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Da ich für die Gewaltenteilung bin sollte der Dumapräsident sie eröffnen, nicht der Präsident als Fürher der Exektuive.

§1 - Konstituierende Sitzung
(1)Der Dumapräsident eröffnet die neu gewählte Duma.
(2) In der konstituierenden Sitzung müssen die nachfolgenden Themen in hier verfasster Reihenfolge behandelt werden:
1. Eröffnung der Duma durch den Dumapräsidenten
2. Vereidigung der Abgeordneten
3. Beschluss der Geschäftsordnung
4. Wahl des Dumapräsidenten und der Stellvertreter
5. Wahl des Premierministers
6. Sonstiges
(3) Unter dem Punkt "Sonstiges" können Abgeordnete und die Regierung weitere Erklärungen abgeben.

§4.
...
(4) In der konsitutierenden Sitzung muss jeder Abgeordnete seinen Amtseid ableisten. Nur mit der Ablegung des Eides erhält er den offiziellen Status als Abgeordneter. Die Eidesformel lautet: "Hiermit schwöre ich, [NAME], dass ich gemäß der Verfassung handeln, das Volk schützen, sein Wohl mehren, das Leid von ihm mindern und allerzeit die Verfassung sowie meinen Land dienen werde."
Der Eidablegung wird durch den Dumapräsidenten vollzogen.

§5 - Anträge und Aussprachen
(1) Dumabgeordnete, die Mitglieder der Regierung und der Präsident persönlich sind berechtigt, Anträge an das Parlament zu stellen und an den Aussprachen teilzunehmen.

§8 - Abwesenheiten von Abgeordneten
...
(5)Ein Abgeordneter kann, wenn er das Parlament verlässt, einer anderen Fraktion seine Stimme geben. Tut er dies, muss er sie zuerst seiner angehörigen Koalition, ansonst an einen anderen vergeben.

[Genosse Ignaf]

Gute Arbeit.

§1 (1) Der bisherige Präsident der Duma...

Denn noch gibt es nur den Alten.

§4 (4) ...Anroischen Verfassung...

Würde ich für klein, aber wichtig erachten.

[Ljudmila Alexandrowna Androwa]

Ich stimme allen Vorschlägen zu.

[Genosse Ignaf]

Gut, gibt es noch andere Wortmeldungen?

[Wladimir Juschtschenkowitsch]

Ich bin dafür die alte GO beizubehalten