10.02.2016, 13:11
Nun Herr Minister, es wurde bereits früher angesprochen, doch hat sich bislang wenig geändert. Es geht um Demonstrationen und öffentliche Versammlungen. Diese benötigen keine Anmeldung. Es wäre im Sinne der öffentlichen Sicherheit, wenn jede Demonstration o.ä. vorher dem Ministerium oder der Polizei gemeldet werden würde. Dann könnten wir besser planen und müssen nicht erst durch Zufall durch eine Streife davon erfahren und dann schnell Anzahl X Einsatzkräfte verlegen.
Zumal, was ist, wenn einmal 2,3 oder 4 Demos gleichzeitig sind. Das wäre ein Ernstfall.