12.12.2014, 22:05
Gospodin President, kolegi,
meine Fraktion teilt die Bedenken des Innenministers. Jedoch sollte dieses Haus regelmäßig über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes in einem nichtöffentlichen Rahmen informiert werden, wobei alle Dumamitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen. Andernfalls kann dieses Haus nicht kontrollieren, ob sich die Aktivitäten des Nachrichtendienstes tatsächlich in den Grenzen seines Mandates halten.
meine Fraktion teilt die Bedenken des Innenministers. Jedoch sollte dieses Haus regelmäßig über die Aktivitäten des Nachrichtendienstes in einem nichtöffentlichen Rahmen informiert werden, wobei alle Dumamitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen. Andernfalls kann dieses Haus nicht kontrollieren, ob sich die Aktivitäten des Nachrichtendienstes tatsächlich in den Grenzen seines Mandates halten.