12.12.2014, 21:33
Gospodin Ministr,
Eine Aufhebung würde mit Sicherheit den Ausnahmefall darstellen. Ohne der Duma diese Möglichkeit zu zugestehen ist es schlicht nicht möglich die Arbeit des Geheimdienstes zu kontrollieren. Was wenn dort Missbrauch betrieben wird und eines Tages ein Präsident im Amt ist der dieses Verhalten duldet oder sogar anordnet? Derlei ist eines Rechtsstaates unwürdig, weshalb ich mit Nachdruck darauf poche der Duma ein Kontrollrecht zu geben.
Eine Aufhebung würde mit Sicherheit den Ausnahmefall darstellen. Ohne der Duma diese Möglichkeit zu zugestehen ist es schlicht nicht möglich die Arbeit des Geheimdienstes zu kontrollieren. Was wenn dort Missbrauch betrieben wird und eines Tages ein Präsident im Amt ist der dieses Verhalten duldet oder sogar anordnet? Derlei ist eines Rechtsstaates unwürdig, weshalb ich mit Nachdruck darauf poche der Duma ein Kontrollrecht zu geben.