11.12.2014, 21:51
Gospodin President,
Wasche Kolega,
Der vorliegende Entwurf findet im Grundsatz meine Zustimmung. Einzig im letzten Absatz von Paragraph 3 möchte ich anregen, dass die Duma ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit die Möglichkeit erhalten soll die Geheimhaltung aufzuheben. Damit schaffen wir mehr Kontrolle ohne jedoch die Arbeit des Geheimdienstes unnötig einzuschränken.
Wasche Kolega,
Der vorliegende Entwurf findet im Grundsatz meine Zustimmung. Einzig im letzten Absatz von Paragraph 3 möchte ich anregen, dass die Duma ebenfalls mit einer einfachen Mehrheit die Möglichkeit erhalten soll die Geheimhaltung aufzuheben. Damit schaffen wir mehr Kontrolle ohne jedoch die Arbeit des Geheimdienstes unnötig einzuschränken.