17.11.2014, 18:51
Wasche Kollega,
alleine aus dem Passus "Finanzrecht" des Gesetz zur Gliederung der Verwaltung auf ein Provinzsteuerrecht zu schließen ist recht gewagt - mehr als das Schlagwort "Finanzrecht" wird nicht genannt, geschweige denn mit Inhalt und Struktur gefüllt.
Es ist selbstredend richtig, dass die Finanzierung der Provinzen schon alleine aus dem Gesichtspunkt der aufgebürdeten Ausgabenbeteiligung durch die Republik ein unumgängliches Muss darstellt, diese zu sicher. Den Provinzen muss das nötige Handwerkszeug gegeben werden, um dies selbstverwalterisch und in Konkurrenz zu den anderen Provinzen eigentändig bewerkstelligen zu können. Aus diesem Grunde müssen wir klar trennen zwischen föderalen, regionalen und lokalen Steuern. Mit dieser klaren Unterteilung und Struktur erreichen wir nicht nur die unabhängige Finazierung durch die Provinzen selbst, sondern fördern gleichzeitig den Wettbewerb unter diesen. Eine Provinz muss attraktiv sein, um Bürger und Unternehmen gleichermaßen anzulocken
alleine aus dem Passus "Finanzrecht" des Gesetz zur Gliederung der Verwaltung auf ein Provinzsteuerrecht zu schließen ist recht gewagt - mehr als das Schlagwort "Finanzrecht" wird nicht genannt, geschweige denn mit Inhalt und Struktur gefüllt.
Es ist selbstredend richtig, dass die Finanzierung der Provinzen schon alleine aus dem Gesichtspunkt der aufgebürdeten Ausgabenbeteiligung durch die Republik ein unumgängliches Muss darstellt, diese zu sicher. Den Provinzen muss das nötige Handwerkszeug gegeben werden, um dies selbstverwalterisch und in Konkurrenz zu den anderen Provinzen eigentändig bewerkstelligen zu können. Aus diesem Grunde müssen wir klar trennen zwischen föderalen, regionalen und lokalen Steuern. Mit dieser klaren Unterteilung und Struktur erreichen wir nicht nur die unabhängige Finazierung durch die Provinzen selbst, sondern fördern gleichzeitig den Wettbewerb unter diesen. Eine Provinz muss attraktiv sein, um Bürger und Unternehmen gleichermaßen anzulocken