16.11.2014, 15:57
Die konservative Fraktion lehnt diesen Murks ab. Die Entscheidung über Waffenexporte ist eine Sache der Regierung. Dafür wurde sie ernannt bzw. gewählt. Dafür muss Sie auch Verantwortung tragen. Deshalb schlage ich folgende Version vor:
§ 6 Waffen Import und Export
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats.
(2) Die Duma ist am Ende ihrer Legislaturperiode von dem föderalen Minister der Verteidigung über die zurückliegenden Genehmigungen zu informieren.
(1) Waffen und militärisches Material oder Pläne für Waffen bedarfen für den Export die Gehnemigung des Ministerrats.
(2) Die Duma ist am Ende ihrer Legislaturperiode von dem föderalen Minister der Verteidigung über die zurückliegenden Genehmigungen zu informieren.