06.11.2014, 22:02
Gospodin President, waschi kolegi,
die konservative Fraktion stimmt diesen Gesetzentwurf soweit zu. Jedoch ist die Frage des Rüstungsexport eine Frage der exekutiven Eigenverantwortung. Es ist unter der Würde dieses hohen Hauses, sich mit dem Export jeder kleinen Handwaffe oder Munition zu befassen. Zudem kann es durchaus vernünftig sein Waffenexporte aus verschiedenen Gründen vorerst geheimzuhalten. Darum sollte eine Unterrichtung der Duma alle vier oder sechs Monate ausreichend sein.
die konservative Fraktion stimmt diesen Gesetzentwurf soweit zu. Jedoch ist die Frage des Rüstungsexport eine Frage der exekutiven Eigenverantwortung. Es ist unter der Würde dieses hohen Hauses, sich mit dem Export jeder kleinen Handwaffe oder Munition zu befassen. Zudem kann es durchaus vernünftig sein Waffenexporte aus verschiedenen Gründen vorerst geheimzuhalten. Darum sollte eine Unterrichtung der Duma alle vier oder sechs Monate ausreichend sein.