[Nikolai Nikititsch Demidow]

Wasshe Deputati,

Ich begrüß das Ansinnen dieser Gesetzesnovelle. Es zeigt sich aber, das hier der zweite vor dem ersten Schritt getan wird. Einen Föderalismusreform ist unerlässlich. Daran wird aktuell von mir und meinem Ministerium gearbeitet.

Es müssen und werden weitere Kompetenzen des Bundes auf die Provinzen übertragen werden. Um so wichtiger ist, dass die Provinzregierungen im Amt ist bzw. vertreten wird. Die Novellierung des Staatsregelungsgesetzes, welches diesem Hause vor liegt zielt genau darauf ab und ist so zu verstehen.

Um den finanziellen Übergang zu gewährleisten bin ich bereit diesen mit einer Milliarde vorzufinanzieren.