23.09.2014, 18:34
Gospodin Ministr,
die Duma, als Legislative, wird hier nicht aktiv, wenn die Exekutive der Provinzen teilweise lahmt. Insofern es nicht das Anliegen der Bundesregierung ist, muss dies nicht passieren. Es ist, ähnlich wie bei einem Gericht, Usus, dass die Duma hier angerufen wird und nicht selbst aktiv wird.
Was wir machen können wäre folgendes:
Insofern die Duma nach einer Anfrage des Innenministeriums zu einer Bundesexekution binnen zwei Wochen nicht mit einer Zusage oder Ablehnung reagiert, hat der Minister das Recht, per Uka die Exekution festzustellen.
die Duma, als Legislative, wird hier nicht aktiv, wenn die Exekutive der Provinzen teilweise lahmt. Insofern es nicht das Anliegen der Bundesregierung ist, muss dies nicht passieren. Es ist, ähnlich wie bei einem Gericht, Usus, dass die Duma hier angerufen wird und nicht selbst aktiv wird.
Was wir machen können wäre folgendes:
Insofern die Duma nach einer Anfrage des Innenministeriums zu einer Bundesexekution binnen zwei Wochen nicht mit einer Zusage oder Ablehnung reagiert, hat der Minister das Recht, per Uka die Exekution festzustellen.