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[02-07-21092014] Staatsregelungsgesetz
#7
Gospodin Kronskij,

es ist nicht meine Absicht der Duma das Kontrollrecht zu nehmen, sondern meine Person als Innenminister in den Prozess mit einzubinden, um schneller reagieren zu können. Dieser Schritt ist auch in Anbetracht der länger währenden Inaktivität der Provinzen ein überfälliger Schritt hat es die Duma doch bislang versäumt selbst tätig zu werden. Erst auf Antrag meinerseits wird das Thema nun aktiv behandelt. Es ist Eile geboten! Erst muss umständlich ein Antrag des Ministers gestellt werden. Weitere Zeit verstreicht. Die Duma stimmt ab und die Exekution wird letzendlich nach weiterer Zeit verhängt. Bedenken Sie dabei, wasche Deputati, dass bereits zwei Monate Inaktivität als Vorraussetzung diesem ganzen Prozedere vorausgegangen sein müssen..

Es ist schlicht notwenig schneller eine aktive Volksvertretung hervorzubringen und nicht noch unnötig Zeit verstreichen zu lassen. Beantworten Sie mir eine Frage: Wann hätte die Duma selbst aktiv die Exekution angestrebt?

Nie?

Der Minister entscheidet (mit). Die Duma kontrolliert diesen.
  


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[Kein Betreff] - von Nikolai Nikititsch Demidow - 22.09.2014, 17:29
[Kein Betreff] - von Nikolai Nikititsch Demidow - 22.09.2014, 21:22
[Kein Betreff] - von Nikolai Nikititsch Demidow - 22.09.2014, 21:44
[Kein Betreff] - von Nikolai Nikititsch Demidow - 23.09.2014, 19:28
[Kein Betreff] - von Nikolai Nikititsch Demidow - 23.09.2014, 22:57

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