24.08.2014, 21:39
Wasche Kolega,
gemäß §10. der GO der Duma hat die DPA Fraktion die folgenden Fragen an die Regierung übermittelt mit der Aufforderung diese zeitnahe zu beantworten.
gemäß §10. der GO der Duma hat die DPA Fraktion die folgenden Fragen an die Regierung übermittelt mit der Aufforderung diese zeitnahe zu beantworten.
§10. Fragestunde
(1)Jeder Fraktion steht die Möglichkeit zur Befragung der Regierung zu.
(2)Eine Befragung kann auf dem Dienstweg im Präsidium beantragt werden. Das Präsidium muss die Anfrage an die Regierung weiterleiten.
(3)Der Antrag muss die Fragen an die Regierung bereits beinhalten, die Anzahl der Fragen darf dabei fünf nicht überschreiten.
(4)Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Duma. Dem Regierungsmitglied oder Sprecher ist dabei automatisch Rederecht einzuräumen.
(5)Jeder Abgeordnete kann maximal drei Fragen zu den Antworten der Regierungserklärung stellen.
(6)Die Regierung ist verpflichtet, alle Fragen korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
(1)Jeder Fraktion steht die Möglichkeit zur Befragung der Regierung zu.
(2)Eine Befragung kann auf dem Dienstweg im Präsidium beantragt werden. Das Präsidium muss die Anfrage an die Regierung weiterleiten.
(3)Der Antrag muss die Fragen an die Regierung bereits beinhalten, die Anzahl der Fragen darf dabei fünf nicht überschreiten.
(4)Die Beantwortung der Fragen erfolgt in der Duma. Dem Regierungsmitglied oder Sprecher ist dabei automatisch Rederecht einzuräumen.
(5)Jeder Abgeordnete kann maximal drei Fragen zu den Antworten der Regierungserklärung stellen.
(6)Die Regierung ist verpflichtet, alle Fragen korrekt und wahrheitsgemäß zu beantworten.
Fragen an die Regierung
1. Wird der Präsident noch einen Innenminister und einen Finanzminister ernennen?
2. Wenn ja, wen und wann?
3. Wie sieht die Regierung ihre eigene Arbeitsfähigkeit an, im Bezug auf zwei vakante Ministerstellen?
4. Welche Arbeit und/oder Berichte kann der Verteidigungsminister der Duma vorweisen. Hier im Bezug auf das Militärgesetz und dem Quartalsbericht zur Wehrbereitschaft und Zustand der Armee.
1. Wird der Präsident noch einen Innenminister und einen Finanzminister ernennen?
2. Wenn ja, wen und wann?
3. Wie sieht die Regierung ihre eigene Arbeitsfähigkeit an, im Bezug auf zwei vakante Ministerstellen?
4. Welche Arbeit und/oder Berichte kann der Verteidigungsminister der Duma vorweisen. Hier im Bezug auf das Militärgesetz und dem Quartalsbericht zur Wehrbereitschaft und Zustand der Armee.