[Aleksander Ruslanowitsch Matwenow]

Gesetz über die Änderung der Gerichtsordnung

Hiermit wird folgendes von der Duma beschlossene Gesetz verkündet und in Kraft gesetzt:

[doc]Gesetz über die Änderung der Gerichtsordnung

§ 1 Durch dieses Gesetz wird die Gerichtsordnung der Föderalen Republik Andro geändert.

§ 2 In § 2 Abs. 1 werden nach den Worten " der Dritte" die Worte " durch den Föderationsrat" eingefügt. In § 2 wird folgender Absatz vier eingefügt: "(4) Die Richter werden nach jeder Wahl oder der Bestätigung im Amt durch den Präsidenten der Duma vereidigt." In § 3 Abs. 3 wird nachdem Wort "Der" das Wort "Innenminister" eingefügt.

§ 3 Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung im Bundesgesetzblatte in Kraft.

Koskwa 22.12.2013

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