[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Ich möchte übrigens ergänzen, dass man beispielsweise im Bundestag durch die Überprüfung der Beschlussfähigkeit - die man u.U. absichtlich untergraben kann - Debatten bzw. Abstimmungen torpedieren und damit verschieben kann. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Bundesrat von der Bundestagswahl ein ganzes Packet von Gesetzesvorschlägen abgeschmettert, weil klar war, dass die Legislatur endet, bevor der Bundestag den Bundesrat überstimmen kann. Also selbst in Deutschland (das in Sachen Verfahrenstricks den USA oder anderen Ländern nachsteht) können Debatten abgebrochen werden, wenn man es schafft sie über das Ende der Legislatur auszudehnen.

Falsch ist auch, dass es da ein RL-VL Problem gibt. Gesetzes werden in Ausschüssen vorbereitet und müssen glaube ich in drei verschiedenen Lesungen an verschiedenen Tagen diskutiert und erst dann final abgestimmt werden. Also auch hier sind die Debatten über mehrere Tage/Wochen gestreckt.

Allerdings vermute ich mal, dass euer Problem damit eher ist, dass ihr Angst um die aktuellen Debatten haben, die jetzt in der Duma auf den letzten Drücker angestoßen wurden. Ich betone nochmal, dass die davon ja gar nicht beeinflusst werden. Rückwirkend Gesetze ändern geht nicht und die alte Legislatur arbeitet ja nach ihrer GO: Und da ist es ja noch so drin.