[Juri Olegowitsch Fjodorow]

SimOff

Warum denn unfair? Das ist in auf diese Legislatur bezogene Gesetztesänderung, die aktuellen Aussprachen sind davon doch in keiner Weise betroffen. Da steht die DPA Mehrheit weiterhin.

Gospodin President,
Wasche Kolega,

ich weiße ihre Argumentation zurück, Gospodin Kronskij. Stabilität schaffen Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die von den aktuellen Duma auch getragen werden. Stellen wir uns mal vor, dass VP und KP den Vertrag mit Dreibürgen entschieden verneinen: Dann beantragen wir in einer Woche eine Aussprache, lehnen den Vertrag ab und die Regierung darf dann zum dreibürgischen Kaiser laufen und ihm erklären, dass der Vertrag keine Woche exsistiert hat.
Dann wird man sich in Reichstal wieder lustig machen über die Unzuverlässigkeit Andros. Kontinuität und verlässliche Diplomatie können sie nur machen, wenn die Duma auch hinter ihrem Kurs steht. Stabilität erreichen wir, indem die politische Linie der Regierung auf Unterstützung durch die aktuelle Mehrheit bauen kann.

Wenn Sie jetzt Angst um ihre drei Projekte haben, kann ich Sie beruhigen. Die Änderungen der Geschäftsordnung treten ja nicht rückwirkend in Kraft, sondern binden nur diese Legislatur - nicht die vergangene und nicht die nach dieser folgende.´

Mir ist auch nicht ganz klar, warum Sie jetzt gegen diese Reform opponieren. Sind ihnen politische Inhalte so weit abhanden gekommen, dass wir jetzt eine riesen Debatte um eine GO-Änderung führen müssen? Die aktuelle Regelung ist zwar schon alt, aber das macht sie nicht per se gut. Sie ist demokratisch fragwürdig und - wie ich zu erläutern versucht habe - politisch destabilisierend.