13.10.2013, 17:00
Gospodin President, dorogi Deputaty,
dies ist keine haltbare Argumentation. Denn ebenso könnte eine bereits abgewählte Dumamehrheit in den letzten Zügen noch Aussprachen eröffnen um ihre Mehrheit zu nutzen. Dies ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht haltbar, weil dann die folgende Duma an diese Beschlüsse zunächst gebunden wäre. Das Gleiche gilt für außenpolitische Verträge. Da diese aller Regel nach nicht oder nur sehr schwer reversibel sind, bedürfen sie einer ausführlichen Debatte. Das ein solch bedeutender Vertrag nun auf den letzten Metern von einer bereits abgewählten Dumamehrheit durchgepaukt werden soll ist einer Demokratie unwürdig.
dies ist keine haltbare Argumentation. Denn ebenso könnte eine bereits abgewählte Dumamehrheit in den letzten Zügen noch Aussprachen eröffnen um ihre Mehrheit zu nutzen. Dies ist unter demokratischen Gesichtspunkten nicht haltbar, weil dann die folgende Duma an diese Beschlüsse zunächst gebunden wäre. Das Gleiche gilt für außenpolitische Verträge. Da diese aller Regel nach nicht oder nur sehr schwer reversibel sind, bedürfen sie einer ausführlichen Debatte. Das ein solch bedeutender Vertrag nun auf den letzten Metern von einer bereits abgewählten Dumamehrheit durchgepaukt werden soll ist einer Demokratie unwürdig.