[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Die Geschäftsordnung legt fest, dass Aussprache die vor der Wahl begonnen wurden auch mit jenen Mehrheiten zuende geführt wird. Es bewegt sich also im gesetzlichen Rahmen, zumal wir eben aus der Vergangenheit eher unschöne Erfahrungen gemacht haben. Mit der neuen Situation läuft alles besser.

SimOff

Das hat ja auch RL Gründe.

Ich bitte sie im übrigen zu verstehen, was wir ein präsidiales und keine parlamentarisches System haben. Die Regierung hat in der Duma, außer Rede- und Initiativrecht, keine anderen Rechte. Es sind immer noch die Abgeordneten die nur dem Volk verpflichtet sind, die Abstimmen.