[Juri Olegowitsch Fjodorow]

Ich fordere das Dumapräsidium ebenfalls dazu auf, die aktuellen Aussprachen und angekündigten Abstimmung auf ihre Übereinstimmung mit dem Wahlgesetz zu überprüfen. Paragraph 1 Absatz 3 Satz 6 sagt eindeutig, dass die Legislatur der Duma beendet ist, wenn die Konstituierung der neuen Abgeordneten beginnt - nicht wenn sie abgeschlossen ist.

Laut der Bekanntmachung der Wahlleitung sollte sich die Duma ab dem 5. Oktober konstituieren, die alte Legislatur ist also bereits seit zwei Tagen beendet. Es sind also alle Aussprachen zu beenden und an die neuen Mandatsträger zu weisen. Die aktuelle praktische Auslegung des Präsidiums ist klar gesetzwidrig.