26.09.2013, 21:01
Gospodin President, Gospodin Ministr, Deputati,
dieser Haushaltsentwurf ist unannehmbar. Zum einen aus formalen Gründen, aber auch aus materialen Grünen.
Zum einen kommt dieser Entwurf mehrere Monate zu spät. Dieser Entwurf ist somit ein eindrucksvolles Tätigkeitszeugnis dieser Regierung! Einer Regierung der Nichtstuer und Faulenzer! Was hat Ministr Kisselow während seiner Amtszeit zu Stande gebracht, außer seinen Sessel für seinen Nachfolger warm zu halten? Die Antwort hat er nun selbst dem hohen Haus vorgelegt! Nitschigo!
Und nun zu den materiellen Dingen. Warum haben Sie, Gospodin Ministr die föderalen Zuschüsse für die Post und die Staatsbahn um jeweils 1 Milliarde ARW erhöht. Also Unternehmen, die wohlgemerkt auch Geld erwirtschaften! Warum ist eine solche drastische Erhöhung notwendig? Diese also jeweils mehr als verdoppelt, während sie die Sozialsysteme und das Gesundheitssystem um jeweils eine Milliarde runterkürzen wollen. Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo noch mehr Menschen auf staatliche Hilfe und Unterstützung angewiesen sind!
Und woher kommen die fast 24 Mrd. ARW an Neuverschuldung, obwohl überall im Haushalt gekürzt wird! Und vorallem warum investieren sie 6 Mrd. ARW in Schuldentilgung, obwohl Sie gleichzeitig Neuschulden in Höhe von 24 Mrd. ARW aufnehmen!
Und zu guter Letzt wagen Sie es auch noch die Reserven des Nationalfonds anzutasten für ihre Verschuldungspolitik! Der Nationalfonds dient dazu langfristige Investitionen zu tätigen, welche unseren Kindern und Enkeln zu gute kommen werden und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen! Der Nationalfonds ist nicht dazu gedacht kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen!
Die konservative Fraktion wird diesem unausgegorenen und fehlerhaften Entwurf daher nicht zustimmen!
dieser Haushaltsentwurf ist unannehmbar. Zum einen aus formalen Gründen, aber auch aus materialen Grünen.
Zum einen kommt dieser Entwurf mehrere Monate zu spät. Dieser Entwurf ist somit ein eindrucksvolles Tätigkeitszeugnis dieser Regierung! Einer Regierung der Nichtstuer und Faulenzer! Was hat Ministr Kisselow während seiner Amtszeit zu Stande gebracht, außer seinen Sessel für seinen Nachfolger warm zu halten? Die Antwort hat er nun selbst dem hohen Haus vorgelegt! Nitschigo!
Und nun zu den materiellen Dingen. Warum haben Sie, Gospodin Ministr die föderalen Zuschüsse für die Post und die Staatsbahn um jeweils 1 Milliarde ARW erhöht. Also Unternehmen, die wohlgemerkt auch Geld erwirtschaften! Warum ist eine solche drastische Erhöhung notwendig? Diese also jeweils mehr als verdoppelt, während sie die Sozialsysteme und das Gesundheitssystem um jeweils eine Milliarde runterkürzen wollen. Gerade in einer Zeit der Wirtschaftskrise, wo noch mehr Menschen auf staatliche Hilfe und Unterstützung angewiesen sind!
Und woher kommen die fast 24 Mrd. ARW an Neuverschuldung, obwohl überall im Haushalt gekürzt wird! Und vorallem warum investieren sie 6 Mrd. ARW in Schuldentilgung, obwohl Sie gleichzeitig Neuschulden in Höhe von 24 Mrd. ARW aufnehmen!
Und zu guter Letzt wagen Sie es auch noch die Reserven des Nationalfonds anzutasten für ihre Verschuldungspolitik! Der Nationalfonds dient dazu langfristige Investitionen zu tätigen, welche unseren Kindern und Enkeln zu gute kommen werden und ihnen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen! Der Nationalfonds ist nicht dazu gedacht kurzfristige Haushaltslöcher zu stopfen!
Die konservative Fraktion wird diesem unausgegorenen und fehlerhaften Entwurf daher nicht zustimmen!