13.09.2013, 09:39
Wasche Kolega,
die DPA hat eine aktuelle Stunde bezüglich des bisher noch nicht vorgelegten Haushaltes beantragt.
Gemäß Haushaltsgesetz §1. muss die Regierung den Haushalt bis spätestens einen Monat nach der Wahl vorlegen. Diese Regierung ist nun seit über 3 Monaten schon im Amt und konnte keinen Haushalt vorlegen. Ich erinnere daran, dass auch schon der letzte Haushalt sich enorm Zeit gelassen hat und hier bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstoßen wurde.
Die DPA fordert die Regierung auf, den Haushalt unverzüglich zur Debatte der Duma zu übergeben, damit dieser bearbeitet werden kann. Die Nichteinreichung hat nicht nur eine Anklage vor Anzeige vor Gerichr zu Folge, sondern schadet auch dem androischen Staat und Volk enorm, wenn die Gelder für Soziales, Bildung und für die Armee nicht verteilt werden können!
Spasiba.
die DPA hat eine aktuelle Stunde bezüglich des bisher noch nicht vorgelegten Haushaltes beantragt.
Gemäß Haushaltsgesetz §1. muss die Regierung den Haushalt bis spätestens einen Monat nach der Wahl vorlegen. Diese Regierung ist nun seit über 3 Monaten schon im Amt und konnte keinen Haushalt vorlegen. Ich erinnere daran, dass auch schon der letzte Haushalt sich enorm Zeit gelassen hat und hier bereits zum zweiten Mal gegen das Gesetz verstoßen wurde.
Die DPA fordert die Regierung auf, den Haushalt unverzüglich zur Debatte der Duma zu übergeben, damit dieser bearbeitet werden kann. Die Nichteinreichung hat nicht nur eine Anklage vor Anzeige vor Gerichr zu Folge, sondern schadet auch dem androischen Staat und Volk enorm, wenn die Gelder für Soziales, Bildung und für die Armee nicht verteilt werden können!
Spasiba.