23.07.2007, 15:30
Zum Beispiel ein Gesetz über das Immunitätsgesetz 
Das Parlament würde ja sagen, der Zar nicht, erneute diskussion, erneute positive Wahl, Zar verweigert immer noch.
So lässt sich keine Politik machen. Der Zar muss abgesetz oder zur Unterschrift gezwungen werden.
Der Zar könnte nur jene Vorschläge der ZNVP zulassen, alle anderen ablehnen.
Da sich so keine Politik machen lässt, muss in der Verfassung ein Zusatzartikel im Falle einer zweiten Unterschriftsverweigerung festgesetzt werden!
Das Parlament würde ja sagen, der Zar nicht, erneute diskussion, erneute positive Wahl, Zar verweigert immer noch.
So lässt sich keine Politik machen. Der Zar muss abgesetz oder zur Unterschrift gezwungen werden.
Der Zar könnte nur jene Vorschläge der ZNVP zulassen, alle anderen ablehnen.
Da sich so keine Politik machen lässt, muss in der Verfassung ein Zusatzartikel im Falle einer zweiten Unterschriftsverweigerung festgesetzt werden!