03.11.2007, 15:27
wird sich auch weiterhin der Staatsgewalt widersetzen, solange er Reichsrichter ist und die Verfassung schützt
Laut der Verfassung obliegt dem Gericht die Überwachung der Exekutive. Es ist dem Gericht gestattet, sogar ausdrücklich gewollt, dass es die Regierung oder die Legislative ermahnen und auch Weisungen etc. negieren kann.
Wenn sie also weiterhin, so handeln, werde ich die Polizei anweisen, sie verhaftet zu lassen, die Regierung für unmündig erklären und das Oberhaus über sie richten lassen
Laut der Verfassung obliegt dem Gericht die Überwachung der Exekutive. Es ist dem Gericht gestattet, sogar ausdrücklich gewollt, dass es die Regierung oder die Legislative ermahnen und auch Weisungen etc. negieren kann.
Wenn sie also weiterhin, so handeln, werde ich die Polizei anweisen, sie verhaftet zu lassen, die Regierung für unmündig erklären und das Oberhaus über sie richten lassen