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[01-05-16112012] Kündigung der Konvention über die Polgebiete
#11
Kolega Kronskij,

wie Sie hoffentlich wissen, sind die Verhandlungen der Duma stets öffentlich, so auch diese hier. Die Duma ist also ein öffentlicher Kanal. Ich würde meinen in einer Demokratie der öffentliche Kanal schlechthin.

Und wenn zum Abschluss dieser Konvention kein Referendum notwendig war, dann ist auch zu ihrer Kündigung sachlogisch keins nötig. Sollte es anders gewesen sein war das Abkommen innerstaatlich von Anfang an nichtig gewesen. Ansonsten geben Sie mir mal das Rechtsgutachten.
  


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[Kein Betreff] - von Dmitrij Anatoljewitsch Kamow - 19.11.2012, 18:47

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