19.11.2012, 18:42
Kolega Kamow,
sind sie jetzt seit neuestem Vertreter der Regierung, dass sie das behaupten? Gemäß dem Informationsgesetz ist die Duma zu informieren, richtig, aber dort steht auch weiter, dass die Bürger über die öffentlichen Kanäle, also Medien oder aber eine öffentliche Ankündigung zu informieren sind.
Bezüglich des Referendums: es stimmt, das es damals keine Volksabstimmung gab. Man kam damals zu dem gemeinsamen Schluss, der auch juristisch abgesegnet wurde, dass es hier keiner Abstimmung bedarf, im Gegensatz zu RdN oder ARS.
sind sie jetzt seit neuestem Vertreter der Regierung, dass sie das behaupten? Gemäß dem Informationsgesetz ist die Duma zu informieren, richtig, aber dort steht auch weiter, dass die Bürger über die öffentlichen Kanäle, also Medien oder aber eine öffentliche Ankündigung zu informieren sind.
Bezüglich des Referendums: es stimmt, das es damals keine Volksabstimmung gab. Man kam damals zu dem gemeinsamen Schluss, der auch juristisch abgesegnet wurde, dass es hier keiner Abstimmung bedarf, im Gegensatz zu RdN oder ARS.