19.11.2012, 18:35
Gospodin Kronskij,wasche kolega,
ebenso könnten sie behaupten, dass man sich mit diesem Schritt Astor anbiedern wolle, denn auch Astor hat die Konvention nie ratifiziert, was aber nichts an der Abstrusität ihrer Aussage ändert. Und wenn sie schon meinen, dass die Konvention referendumsbedürftig sei, dann seien sie gleichzeitig so ehrlich um zu sagen, dass über diese Konvention nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Entweder ist sie also nicht referendumsbedürftig, dann ist ihr Argument haltlos oder sie ist es, dann ist die Föderale Republik sowieso nicht an ihr gebunden, da sie verfahrenswidrig zustande gekommen ist.
Und zuletzt: Die Regierung informiert die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben dort wo es nötig ist, nämlich in der Duma, dem Zentrum der parlamentarischen Öffentlichkeit. Es wäre reichlich schlimmer, wenn ich als Deputierter erst aus Zeitungsberichten über Regierungsvorhaben erfahren würde.
ebenso könnten sie behaupten, dass man sich mit diesem Schritt Astor anbiedern wolle, denn auch Astor hat die Konvention nie ratifiziert, was aber nichts an der Abstrusität ihrer Aussage ändert. Und wenn sie schon meinen, dass die Konvention referendumsbedürftig sei, dann seien sie gleichzeitig so ehrlich um zu sagen, dass über diese Konvention nie eine Volksabstimmung durchgeführt wurde. Entweder ist sie also nicht referendumsbedürftig, dann ist ihr Argument haltlos oder sie ist es, dann ist die Föderale Republik sowieso nicht an ihr gebunden, da sie verfahrenswidrig zustande gekommen ist.
Und zuletzt: Die Regierung informiert die Öffentlichkeit über ihre Vorhaben dort wo es nötig ist, nämlich in der Duma, dem Zentrum der parlamentarischen Öffentlichkeit. Es wäre reichlich schlimmer, wenn ich als Deputierter erst aus Zeitungsberichten über Regierungsvorhaben erfahren würde.