04.11.2012, 22:27
Gospodin President, wasche kolega,
es ist gerade das Anliegen meiner Fraktion diese weit verstreuten Vorschriften in einem Gesetzestext zusammenzufügen um jedem Bürger einen einfachen Überblick zu verschaffen. Man kann nicht erwarten, dass jeder Bürger den Inhalt von tausenden Gesetzen kennt. Ein Gesetz muss ausreichen und dies ist das Strafgesetz.
Das ResoG leidet an einen dramatischen Fehler, denn es bestimmt keine Rechtsfolge für die Ausübung von Prostitution oder Landstreicherei. Es ist zwar verboten und soll auch bestraft werden, aber es sagt nichts darüber aus wie hoch die Strafe ausfallen soll! Dies schafft große Unsicherheit und öffnet letzlich der Willkür Tür und Tor. Daher ist es notwendig konkrete Strafrahmen festzulegen. Die gleiche Problematik besteht unter anderem beim Jugendschutzgesetz.
Und auch das Verbot von Verunglimpfungen ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, aber solche Eingriffe können und müssen gerechtfertigt werden! Denn gäbe es unbeschränkte Freiheit, dann dürfte auch der nächste Aktionskünstler Sie im Namen der Kunst erschießen!
Es ist mir zwar nicht verständlich warum sie sich auf den Papst berufen, aber die Heiligkeit des Lebens ist für alle christlichen Kirchen egal ob westlich oder orthodox ein eherner Grundsatz. Als gläubiger Mensch sollte dies ihnen eigentlich geläufig sein! Abtreibung ist Mord und muss deshalb auch wie Mord bestraft werden! Oder wollen sie ernsthaft darlegen, dass es ein Unterschied ist ob man ein einjähriges Kind tötet oder einen sechs Monate alten Embryo! Wir Konservative sagen Nein! Denn das Leben ist heilig, egal wie jung oder alt der Mensch ist!
es ist gerade das Anliegen meiner Fraktion diese weit verstreuten Vorschriften in einem Gesetzestext zusammenzufügen um jedem Bürger einen einfachen Überblick zu verschaffen. Man kann nicht erwarten, dass jeder Bürger den Inhalt von tausenden Gesetzen kennt. Ein Gesetz muss ausreichen und dies ist das Strafgesetz.
Das ResoG leidet an einen dramatischen Fehler, denn es bestimmt keine Rechtsfolge für die Ausübung von Prostitution oder Landstreicherei. Es ist zwar verboten und soll auch bestraft werden, aber es sagt nichts darüber aus wie hoch die Strafe ausfallen soll! Dies schafft große Unsicherheit und öffnet letzlich der Willkür Tür und Tor. Daher ist es notwendig konkrete Strafrahmen festzulegen. Die gleiche Problematik besteht unter anderem beim Jugendschutzgesetz.
Und auch das Verbot von Verunglimpfungen ist ein Eingriff in die Meinungsfreiheit, aber solche Eingriffe können und müssen gerechtfertigt werden! Denn gäbe es unbeschränkte Freiheit, dann dürfte auch der nächste Aktionskünstler Sie im Namen der Kunst erschießen!
Es ist mir zwar nicht verständlich warum sie sich auf den Papst berufen, aber die Heiligkeit des Lebens ist für alle christlichen Kirchen egal ob westlich oder orthodox ein eherner Grundsatz. Als gläubiger Mensch sollte dies ihnen eigentlich geläufig sein! Abtreibung ist Mord und muss deshalb auch wie Mord bestraft werden! Oder wollen sie ernsthaft darlegen, dass es ein Unterschied ist ob man ein einjähriges Kind tötet oder einen sechs Monate alten Embryo! Wir Konservative sagen Nein! Denn das Leben ist heilig, egal wie jung oder alt der Mensch ist!