26.06.2012, 19:59
Ihre Argumentation geht allein schon deshalb fehl, weil der Ministerpräsident keine weitere Amtszeit anstrebt. Ihm deshalb Klientelpolitik und sinistre Motive zu unterstellen ist bahr jedweder realen Grundlage.
Auch ihre Behauptung, dass hierzu die finanziellen Mittel fehlen ist falsch, da diese im gegenwärtigen Haushaltsplan fest eingeplant sind.
Die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst verdienen aufgrund ihres besonderen Verhältnisses zum Staat ebenso eine angemessene finanzielle Ausstattung. Dies dient einerseits dazu fachlich gut qualifizierte, leistungsbereite und kompetente Bewerber anzuwerben. Doch vielmehr vermindert eine angemessene finanzielle Ausstattung bereits präventiv die Versuchungen der Korruption. Im Kampf gegen die Korruption ist nicht nur auf rein repressive Maßnahmen, sondern auch auf Prävention zu setzen.
Die DPA-Regierungen der Vergangenheit haben leider den Kampf gegen die Korruption nur halbherzig aufgenommen. Die bescheidene Ausstattung der AKB ist hierfür bezeichnend. Es bleibt außerdem festzuhalten, dass das derzeitige Finanzkontrollgesetzbuch erst gegen den erheblichen Widerstand der DPA von Gospodin Malechski durchgesetzt werden konnte.
In der Sozialpolitik ist die Föderale Republik bereits sehr gut aufgestellt. Jedoch konnte erst durch die von Gospodin Malechski initiierte Steuerreform eine signifikante Verringerung der gravierenden sozialen Unterschiede erreicht werden und gleichzeitig der Staatshaushalt auf eine solide Grundlage gestellt werden. Auch dies musste erst gegen den erbitterten Widerstand der DPA durchgesetzt werden, welche sich gegen eine Besteuerung ihrer gut verdienenden Klienten entschieden sträubte.
Apropos Staatshaushalt: Wie sie wissen konnte Gospodin Malechski die Schuldenorgie der DPA-Vorgängerregierung beenden und sogar ein Plus erwirtschaften ohne die sozialen Leistungen in irgendeiner Form anzutasten.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Verhinderung von ausbeuterischen Löhnen, welche von der Gospodin Malechski initiiert wurde, scheiterte leider am Widerstand der DPA und den hinter ihnen stehenden Oligarchen.
Mit dieser Steuerreform hat die derzeitige Regierung unter Ministrpresident Malechski sowohl die Grundlagen für eine geordnete Haushaltsführung ohne Schulden, einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung, sowie den Sozialstaat abgesichert und die Grundlagen für seinen weiteren Ausbau gelegt.
Auch ihre Behauptung, dass hierzu die finanziellen Mittel fehlen ist falsch, da diese im gegenwärtigen Haushaltsplan fest eingeplant sind.
Die Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst verdienen aufgrund ihres besonderen Verhältnisses zum Staat ebenso eine angemessene finanzielle Ausstattung. Dies dient einerseits dazu fachlich gut qualifizierte, leistungsbereite und kompetente Bewerber anzuwerben. Doch vielmehr vermindert eine angemessene finanzielle Ausstattung bereits präventiv die Versuchungen der Korruption. Im Kampf gegen die Korruption ist nicht nur auf rein repressive Maßnahmen, sondern auch auf Prävention zu setzen.
Die DPA-Regierungen der Vergangenheit haben leider den Kampf gegen die Korruption nur halbherzig aufgenommen. Die bescheidene Ausstattung der AKB ist hierfür bezeichnend. Es bleibt außerdem festzuhalten, dass das derzeitige Finanzkontrollgesetzbuch erst gegen den erheblichen Widerstand der DPA von Gospodin Malechski durchgesetzt werden konnte.
In der Sozialpolitik ist die Föderale Republik bereits sehr gut aufgestellt. Jedoch konnte erst durch die von Gospodin Malechski initiierte Steuerreform eine signifikante Verringerung der gravierenden sozialen Unterschiede erreicht werden und gleichzeitig der Staatshaushalt auf eine solide Grundlage gestellt werden. Auch dies musste erst gegen den erbitterten Widerstand der DPA durchgesetzt werden, welche sich gegen eine Besteuerung ihrer gut verdienenden Klienten entschieden sträubte.
Apropos Staatshaushalt: Wie sie wissen konnte Gospodin Malechski die Schuldenorgie der DPA-Vorgängerregierung beenden und sogar ein Plus erwirtschaften ohne die sozialen Leistungen in irgendeiner Form anzutasten.
Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes zur Verhinderung von ausbeuterischen Löhnen, welche von der Gospodin Malechski initiiert wurde, scheiterte leider am Widerstand der DPA und den hinter ihnen stehenden Oligarchen.
Mit dieser Steuerreform hat die derzeitige Regierung unter Ministrpresident Malechski sowohl die Grundlagen für eine geordnete Haushaltsführung ohne Schulden, einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung, sowie den Sozialstaat abgesichert und die Grundlagen für seinen weiteren Ausbau gelegt.