[Andrej Louwowitsch Kronskij]

Pressemitteilung der DPA:
Die Regierung Malechskis hat am heutigen Tag zwei Ukas über finanzielle Leistungen gegenüber Soldaten sowie Beamten veröffentlicht und in Kraft treten lassen. Beide Weisungen brechen erhebliches Finanz- und Sozialrecht. Zum einen wurde die Uka über den Soldatensold nicht wie gesetzlich vorgesehen vom Verteidigungsminister bestimmt, sondern vom Ministerpräsidenten selbst und persönlich.
Weiterhin hat es die Regierung massiv versäumt, zu erklären, woher diese Gelder kommen und wie man sie beantragen kann. Der Wehretat sieht keine Gelder für solche Zwecke vor, und er verfügt auch nicht über diese.
Das Sozialgesetzbuch deckt bereits alle nötigen Fälle wie Rente, Kindergeld, Witwen- und Waisenbezüge sowie sonstige Sozialleistungen, auch in außergewöhnlichen Fällen.
Indem die Regierung nun den Soldaten und Offizieren der Armee eine besondere finanzielle wie soziale Stellung einräumt, trägt sie massiv zu einer Ungleichbehandlung in der Gesellschaft bei. Auch stößt sie damit die gesamte Bevölkerung vor den Kopf! Dies ist Klientelpolitik von großem Ausmaß und typisch für diese von Militärs dominierte Regierung. Der verfassungsgemäße Grundsatz, dass alle Bürger gleich sind und gleiche Rechte besitzen sowie das alle gleich zu behandeln sind, wird klar gebrochen.

Auch die Weisung über die Leistungen für Beamte widerstößt gegen das Sozialgesetzbuch. Ebenso hat die Regierung nicht angegeben, woher die Mittel kommen sollen und wie sie genau zu beantragen oder zu verteilen sind,
Die DPA hat in der Duma dazu eine Sitzung beantragt um hier eine deutliche Korrektur der Weisungen herbeizuführen.

Die letzte große Leistung der Regierung ist zugleich ihre unsozialste. Sie hat vier Monate lang kaum etwas für die gesellschaftlichen und sozialen Belange der Bürger getan, wendet sich aber knapp zwei Wochen vor Ende ihrer Amtszeit den Soldaten zu.
Unsere Soldaten arbeiten hart, sie erhalten aber bereits jetzt sehr gute Leistungen. Eine neue Ungerechtigkeitsschere zu öffnen, ist der absolut falsche Weg.


Koskow, den 25.6.2012