28.04.2012, 09:34
Gospodin President, wasche Deputati,
die Regierung stellt ihnen hiermit ein Abkommen der Staaten der ARS vor, welches die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und vereinheitlichen wird um im gesamten Raum der ARS Rechtssicherheit zu gewährleisten. Für die föderale Republik wird sich dabei legislativ nichts unmittelbar ändern. Es ermöglich aber mehr Rechte für unsere Bürger in den anderen Staaten der ARS.
die Regierung stellt ihnen hiermit ein Abkommen der Staaten der ARS vor, welches die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit weiter vertiefen und vereinheitlichen wird um im gesamten Raum der ARS Rechtssicherheit zu gewährleisten. Für die föderale Republik wird sich dabei legislativ nichts unmittelbar ändern. Es ermöglich aber mehr Rechte für unsere Bürger in den anderen Staaten der ARS.