12.04.2012, 13:31
Wasche Kolega, Gospodin Ministr,
natürlich hat die Duma etwas dagegen, wenn sie um ihre Rechte gebracht werden soll.
Ich sehe das so: mit der ersten Änderung des Militärgesetzes hat die Regierung schon die Hoheit über den Einkauf mit nur geringer Rechenschaftspflicht gegenüber der Duma erhalten.
Nun möchten sie, dass die Duma noch mehr Kompetenzen abgibt, bei gleichzeitiger absoluter Instransparenz der Regierung? Sie informieren uns nicht über das Auslaufen von Schiffne, nicht über den Kauf oder Verkauf von Waffe oder sonstigen Gegenständen.
Diese Regierung ist der Duma rechenschaftspflichtig, und das absolut!
Solange sie meinen, der Duma Informationen vorenthalten zu müssen, solange reden wir weiter bei Gehältern mit und werden keine weiteren Kompetenzen abtreten.
natürlich hat die Duma etwas dagegen, wenn sie um ihre Rechte gebracht werden soll.
Ich sehe das so: mit der ersten Änderung des Militärgesetzes hat die Regierung schon die Hoheit über den Einkauf mit nur geringer Rechenschaftspflicht gegenüber der Duma erhalten.
Nun möchten sie, dass die Duma noch mehr Kompetenzen abgibt, bei gleichzeitiger absoluter Instransparenz der Regierung? Sie informieren uns nicht über das Auslaufen von Schiffne, nicht über den Kauf oder Verkauf von Waffe oder sonstigen Gegenständen.
Diese Regierung ist der Duma rechenschaftspflichtig, und das absolut!
Solange sie meinen, der Duma Informationen vorenthalten zu müssen, solange reden wir weiter bei Gehältern mit und werden keine weiteren Kompetenzen abtreten.