10.04.2012, 21:51
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Gemäß dem Informationsgesetz, werden nun alle getätigten Initiativen hier mitveröffentlicht.Das Präsidium der Duma gibt bekannt
- Ablehnung: Antrag über die Prüfung des Assimilationsvertrags auf seine Verfassungskonformität
- Aktuelle Stunde über die Außenpolitik
- Annahme: Änderung des Betreuungsgesetzes im Bezug auf geistig beeinträchtite Personen
- Ablehnung: Änderung der Gerichtsordnung (einfache Mehrheit erreicht, absolute Mehrheit verfehlt)
Koskow, den 310.04.2012