09.02.2012, 18:42
Gospodin President, wasche kolega,
da dieses Gesetz sowieso nur bereits geübte Rechtspraxis kodifiziert bestehen seitens der konservativen Fraktion keine Bedenken. Alternativ schlägt die Fraktion als Ergänzung eine Einfügung im §2, 2 vor.
"Der Ministerpräsident hält mindestens einmal in seiner Legislaturperiode eine Rede zur Lage der Nation, vor der versammelten Duma, in welcher er über seine Politik Rechenschaft ablegt und einen Zukunftaussicht für seine Legislaturperiode gibt. Das Präsidium der Duma ist mindestens eine Woche im voraus über den Zeitpunkt der Rede zu informieren."
da dieses Gesetz sowieso nur bereits geübte Rechtspraxis kodifiziert bestehen seitens der konservativen Fraktion keine Bedenken. Alternativ schlägt die Fraktion als Ergänzung eine Einfügung im §2, 2 vor.
"Der Ministerpräsident hält mindestens einmal in seiner Legislaturperiode eine Rede zur Lage der Nation, vor der versammelten Duma, in welcher er über seine Politik Rechenschaft ablegt und einen Zukunftaussicht für seine Legislaturperiode gibt. Das Präsidium der Duma ist mindestens eine Woche im voraus über den Zeitpunkt der Rede zu informieren."