16.01.2012, 18:53
Gospodin President, wasche kolega,
dieser Entwurf ist für mich nach wievor nicht zustimmungsfähig. Wo kämen wir dahin, wenn jeder Kriminelle nach Lust und Laune die Löschung seiner Daten verlangen könnte, oder die Weitergabe an andere Behörden untersagen könnte?
Es ist ein Unding, wie durch dieses Gesetz Verbrecher und Kriminelle geschützt werden, auf Kosten des redlichen Bürgers! §4 II, III müssen aus diesem Entwurf gestrichen werden.
Spasibo!
dieser Entwurf ist für mich nach wievor nicht zustimmungsfähig. Wo kämen wir dahin, wenn jeder Kriminelle nach Lust und Laune die Löschung seiner Daten verlangen könnte, oder die Weitergabe an andere Behörden untersagen könnte?
Es ist ein Unding, wie durch dieses Gesetz Verbrecher und Kriminelle geschützt werden, auf Kosten des redlichen Bürgers! §4 II, III müssen aus diesem Entwurf gestrichen werden.
Spasibo!