[Nikita Petrowitsch Markow]

§3 Öffentliche Stellen
(1) Es gilt §2 (2),(4),(5),(7).
(2) Der Polizei muss nach richterlicher Genehmigung die Einsicht in alle vorhandenen Daten einer Person gewährt werden.
(3) Das Innenministerium muss zu jeder Zeit über Name und Anschrift eines Staatsbürgers unterrichtet sein. Diese Daten unterliegen nicht der Bestimmung §4(3).
(4) Eine öffentliche Stelle darf unter Angabe von Gründen §4 (1) und (3) verweigern.

§4 Betroffenenrecht
(1) Einer Person muss Auskunft über alle Daten gegeben werden, die über sie erhoben worden sind.
(2) Eine Person darf zu jeder Zeit die Weitergabe von Daten an Dritte untersagen oder erlauben.
(3) Eine Person darf zu jeder Zeit die Löschung personenbezogener Daten beantragen.

Gospodin President, wasche kolega,

Ich möchte dann nochmal diese Änderung anbringen. Damit ist §4(4) in §3(4) inkludiert und die Dopplung aufgehoben.
§4 (1) sollte wirklich alle Daten enthalten, ansonsten müssten wir definieren, was allgemein und öffentlich ist. Außerdem sollte man auch über andere Daten Auskunft erhalten dürfen.

Und weiterhin bitte ich darum §2 (7) so bestehen zu lassen, da ein Ministerium diese Daten nicht benötigt.

SimOff

Der FSI existiert nicht, daher müssen wir ihn hier nicht berücksichtigen. Der darf munter weiter alles tun und lassen was er will. Und nur für den ist §2(7) interessant.