11.01.2012, 14:27
§3 Öffentliche Stellen
(1) Es gilt §2 (2),(4),(5),(7).
(2) Der Polizei muss nach richterlicher Genehmigung die Einsicht in alle vorhandenen Daten einer Person gewährt werden.
(3) Das Innenministerium muss zu jeder Zeit über Name und Anschrift eines Staatsbürgers unterrichtet sein. Diese Daten unterliegen nicht der Bestimmung §4(3).
(4) Eine öffentliche Stelle darf unter Angabe von Gründen §4 (3) verweigern.
§4 Betroffenenrecht
(1) Einer Person muss Auskunft über öffentliche und allgemeine Daten gegeben werden, die über sie erhoben worden sind.
(2) Eine Person darf zu jeder Zeit die Weitergabe von Daten an Dritten untersagen oder erlauben.
(3) Eine Person darf zu jeder Zeit die Löschung personenbezogener Daten beantragen
(4) Punkt (1) finden keine Anwendung bei Personen die vom Staatsschutz beobachtet werden und (3) finden keine Anwendung auf §3.
(1) Es gilt §2 (2),(4),(5),(7).
(2) Der Polizei muss nach richterlicher Genehmigung die Einsicht in alle vorhandenen Daten einer Person gewährt werden.
(3) Das Innenministerium muss zu jeder Zeit über Name und Anschrift eines Staatsbürgers unterrichtet sein. Diese Daten unterliegen nicht der Bestimmung §4(3).
(4) Eine öffentliche Stelle darf unter Angabe von Gründen §4 (3) verweigern.
§4 Betroffenenrecht
(1) Einer Person muss Auskunft über öffentliche und allgemeine Daten gegeben werden, die über sie erhoben worden sind.
(2) Eine Person darf zu jeder Zeit die Weitergabe von Daten an Dritten untersagen oder erlauben.
(3) Eine Person darf zu jeder Zeit die Löschung personenbezogener Daten beantragen
(4) Punkt (1) finden keine Anwendung bei Personen die vom Staatsschutz beobachtet werden und (3) finden keine Anwendung auf §3.
Wasche Kolega,
Ich erachte es für wichtig, dass öffentliche Ämter ALLE Daten sammeln und das eine Privatperson nicht einfach die Löschung seiner Daten in Auftrag geben kann.